-
BRAO § 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes (Law)
Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung....
-
GBVfg § 75 Elektronische Unterschrift (Law)
Bei dem maschinell geführten Grundbuch soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person oder, in den Fällen des § 74 Abs. 1 Satz 3, der Urkundsbeamte de...
-
PStV § 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2009 in Kraft.
-
PatAnwO § 75 Aufgaben des Schriftführers (Law)
Der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstands und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstands. Der Präsident kann Abweichendes bestimmen.
-
StGB § 75 Wirkung der Einziehung (Law)
...2. einem anderen gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder andere Zwecke in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat. In anderen ...
-
WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)
...2) Die ehrenamtlichen Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges von der Landesjustizverwaltung und für den Bundesgerichtshof von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbr...
-
WVG § 75 Zustimmung zu Geschäften (Law)
...2. zur Aufnahme von Darlehen, die über eine in der Satzung festzulegende Höhe hinausgehen, 3. ...
-
BBauG § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans (Law)
...2) Vor Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans kann die Umlegungsstelle räumliche und sachliche Teile des Umlegungsplans durch Bekanntmachung in Kraft setzen, wenn sich die Entscheidung über eingelegte Re...
-
DRiG § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes (Law)
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.
-
GmbHG § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten (Law)
...2 und 4, § 49 Abs. 1 und 2, § 64 sich ergebenden Rechte und Pflichten der Geschäftsführer. (5) Auf den Geschäftsbriefen ist anzugeben, dass sich die Gesellschaft in Liquidation befindet; im ...
-
SVWO 1997 § 71 (Law)
(weggefallen)
-
GRG Art 75 Betrieb von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Landesversicherungsanstalten (Law)
...2) Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder bestimmen, daß die Trägerschaft dieser Einrichtungen auf Krankenkassen oder deren Verbände übergeht, und regeln de...
-
AGB DDR (XXXX) §§ 71 bis 94a (weggefallen) (Law)
-
BBergG § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis (Law)
...2) Führt ein Zustand, der diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, einem zugelassenen Betriebsplan, einer Nebenbestimmung der Zulassung, einer nachträglichen Auflage...
-
BBesG § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte berührt ist, erlässt sie...
-
BeamtVG § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge (Law)
...2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezüge...
-
BrennO 1998 § 71 (Law)
Die Verschlußbrennereien müssen so eingerichtet sein, daß sämtliche weingeisthaltigen Dämpfe innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen zu Branntwein verdichtet werden und der...
-
NeuGlV § 71 Auslegung der Eintragungsblätter (Law)
(1) Die Gemeindebehörde legt die Eintragungsblätter in den Eintragungsräumen während der Eintragungsfrist zu den festgesetzten Eintragungsstunden unter amtlicher Aufsicht öffentlich aus. (2)...
-
StGB § 71 Selbständige Anordnung (Law)
...2) Dasselbe gilt für die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot.
-
DRiG § 75 Aufgaben des Präsidialrats (Law)
...2) Dem Präsidialrat können weitere Aufgaben übertragen werden.