• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...ach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...arifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM u...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...arifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,2...

• AMG 1976 § 10 Kennzeichnung (Law)

  ...Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, gelten die Absätze 1 und 1a mit der Maßgabe, dass anstelle der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 14 und Absatz 1a die folgenden Angab...

• AMG 1976 § 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis (Law)

  ...2) (weggefallen) (2a) Die leitende ärztliche Person nach § 4 Satz 1 Nr. 2 des Transfusionsgesetzes kann zugleich die sachkundige Person nach Absatz 1 Nr. 1 sein. (2b) (weggefallen)...

• AMG 1976 § 20 Anzeigepflichten (Law)

  ...aber der Erlaubnis hat jede Änderung einer der in § 14 Abs. 1 genannten Angaben unter Vorlage der Nachweise der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Bei einem unvorhergesehenen Wechsel der sachkundi...

• AMG 1976 § 21a Genehmigung von Gewebezubereitungen (Law)

  ...22 Absatz 4, 5 und 7 Satz 1 gilt entsprechend. (3) Für die Angaben nach Absatz 2 Nummer 4, 8 und 10 kann wissenschaftliches Erkenntnismaterial eingereicht werden, das auch in nach...

• AMG 1976 § 23 Besondere Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere (Law)

  ...Arzneimittel-Agentur mindestens sechs Monate vor dem Zulassungsantrag ein Antrag nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Scha...

• AMG 1976 § 24 Sachverständigengutachten (Law)

  ...aftliches Erkenntnismaterial nach § 22 Abs. 3 und § 23 Abs. 3 Satz 2 vorgelegt wird, muss aus den Gutachten hervorgehen, dass das wissenschaftliche Erkenntnismaterial in sinngemäßer Anwendung der Arzn...

• AMG 1976 § 24c Nachforderungen (Law)

  ...aften als Gesamtschuldner. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Nutzer von Standardzulassungen sowie, wenn inhaltlich gleiche Unterlagen von mehreren Antragstellern in laufenden Zulassungsver...

• AMG 1976 § 25 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...ahren mitzuteilen. Bei diesen Arzneimitteln finden die Absätze 6, 7 und 7a keine Anwendung. (8a) Absatz 8 Satz 1 bis 3 findet entsprechende Anwendung auf Kontrollmethoden nach § 23 Abs. 2 Sa...

• AMG 1976 § 25a Vorprüfung (Law)

  ...anstandungen im Sinne des Absatzes 1 hat der Sachverständige dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, Mängeln innerhalb von drei Monaten abzuhelfen. (3) Ist der Zulassungsantrag nach Ablauf d...

• AMG 1976 § 28 Auflagenbefugnis (Law)

  ...aben nach Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 der Richtlinie 2001/83/EG entsprechen. Liegen die Voraussetzungen für eine Auflage nach Satz 1 Nummer 2 für me...

• AMG 1976 § 31 Erlöschen, Verlängerung (Law)

  ...Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 oder des Absatzes 1a auf Antrag nach Absatz 2 Satz 1 innerhalb von sechs Monaten vor ihrem Erlöschen um fünf Jahre zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund nach § 25 Abs. 2 Nr....

• AMG 1976 § 32 Staatliche Chargenprüfung (Law)

  ...aufend an diesen anzupassen. (3) Auf die Durchführung der staatlichen Chargenprüfung finden § 25 Abs. 8 und § 22 Abs. 7 Satz 3 entsprechende Anwendung. (4) Der Freigabe nach Absatz...

• AMG 1976 § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen (Law)

  ...ackungsbeilage, Fachinformation oder Darreichungsform abhängig gemacht sowie auf bestimmte Anwendungsarten, Anwendungsgebiete oder Anwendungsbereiche beschränkt werden. Die Angabe weiterer Gegenanzeig...

• AMG 1976 § 41b Verfahrensordnung und Geschäftsverteilungsplan (Law)

  ...assen bis zum 1. Januar 2018 einen gemeinsamen Geschäftsverteilungsplan für alle registrierten Ethik-Kommissionen. Dieser ist jährlich zum 1. Januar zu aktualisieren. Der Geschäftsverteilungsplan kann...

• AMG 1976 § 41c Verordnungsermächtigung (Law)

  ...arbeitung der in der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 geregelten Verfahren sicherzustellen. Für die Bundes-Ethik-Kommission gelten die Vorgaben dieses Abschnitts mit der Maßgabe, dass die Bundes-Ethik-Kom...

• AMG 1976 § 44 Ausnahme von der Apothekenpflicht (Law)

  ...Arzneimittel, die von dem pharmazeutischen Unternehmer ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden zu diene...

• AMG 1976 § 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht (Law)

  ...aft und Energie erlassen, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind. (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann auf bestimmte Dosierungen, Anwendung...