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SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)
...berührt ist, soll mit den betroffenen Ländern Einvernehmen hergestellt werden. (2) Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Meldungen, Be...
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RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)
...20 bis unter 25 Jahre, b) zwei Jahre, wenn 25 bis unter 30 Jahre, ...
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UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)
...be, die aus mehreren Teilaufgaben bestehen kann, durchführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsabläufe wirtschaftlich planen, Arbeitsmittel festlegen, Arbeitsergebnisse dokumentieren...
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VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)
...bst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 15 des Verifikationsabkommens erstattet werden.
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WoBindG § 20 Wohnheime (Law)
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.
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TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)
...besondere Regelungen zu einer gesicherten Erkennung des Infektionsstatus der spendenden und der zu behandelnden Personen, zur Dokumentation und Übermittlung von Daten zu Zwecken der Rückverfolgung, zu...
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VwGO § 20 (Law)
...25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.
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BBesG Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) (Law)
...2 2 065,59 2 111,60 2 158,86 2 194,27 2 230,88 2 267,48 2 3...
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BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)
...21 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht, ...
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AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)
...bschnitten ist nicht erforderlich. (2) Abweichend von Absatz 1 sind Genehmigungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben nach dieser Verordnung in der vor dem 16. Mai 2017 und nach...
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BelWertV § 20 Bauland (Law)
...Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten ist im Gutachten Stellung zu nehmen. Nur gesichertes Bebauungsrecht darf berücksichtigt werden. D...
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BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)
...Bewerberinnen oder Bewerber angekreuzt werden, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 4, §§ 12 und 13 gelten entsprechend.
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BSeeSchG § 20 (Law)
...2) Unberührt bleiben Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschifffahrt, die dem Bund durch frühere Rechtsvorschriften übertragen worden sind.
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BVG § 20 (Law)
...berechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen jeweils am 1. Juli des Jahres. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt die von den Ländern zu zahlenden Anteile bekannt. Absatz 2 gilt entsprec...
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GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)
...Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.
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GVGEG § 20 (Law)
...bsatz 1 oder 2 Satz 1 kann unterbleiben, wenn sie erkennbar weder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen noch zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist.
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FlaggRG § 20 (Law)
...bung anderer Vorschriften)
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FRG § 20 (Law)
...Beschäftigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zur Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung geführt hätte. (3) Sind Beitrags- oder Be...
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HwWahlO § 20 (Law)
...bezirk nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt, ohne daß es einer Wahlhandlung bedarf.
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HdlRegVfg § 20 (Law)
...bs. 2 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs; § 45 Abs. 2 Satz 6 des Aktiengesetzes) die Verlegung auf dem bisherigen Registerblatt in der Spalte 2 und in der Spalte "Rechtsverhältnisse" zu vermerken...