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DRiG § 52 Aufgaben des Richterrats (Law)
...Befugnisse und Pflichten des Richterrats gelten § 2 Abs. 1, §§ 66 bis 74, 75 Abs. 2 und 3 Nr. 1 bis 5 und 11 bis 16, § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 bis 4, §§ 80 und 81 des Bundespersonal...
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BRAO § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Law)
...beruflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind. Die Zustimmungserklärung zu einer solchen Beschränkung darf keine anderen Erklärungen enthalten und muß vom Auftraggeber unterschriebe...
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IRG § 52 Vorbereitung der Entscheidung (Law)
...ben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. (2) § 30 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltun...
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IStGHG § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme (Law)
...befehl aufgehoben wurde oder das Verfahren im ersten Rechtszug beendet ist. Die §§ 291, 292 und 293 Abs. 2 der Strafprozessordnung finden auf eine Beschlagnahme nach Absatz 4 oder Absatz 5 entsprechen...
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UrhG § 52 Öffentliche Wiedergabe (Law)
...be keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler (§ 73) eine besond...
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BeurkG § 52 Vollstreckbare Ausfertigungen (Law)
...bare Ausfertigungen werden nach den dafür bestehenden Vorschriften erteilt.
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BrennO 1998 § 52 (Law)
...b, für Branntwein rot (karmin), für Methylalkohol grau und grün (abwechselnd), für Fuselöl braun, für Wasserentziehungsmittel braun und blau (abwechselnd), für Schlempe schwarz und weiß (abwechselnd),...
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SeeSchStrO 1971 § 52 (Law)
...ben)
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PKDBSa § 52 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)
...berechtigt, von den Arbeitgebern alle für seine Entscheidungen erforderlichen Auskünfte zu verlangen, ferner die Erfüllung der den Arbeitgebern satzungsgemäß obliegenden Verpflichtungen an Ort und Ste...
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SVWO 1997 § 52 (Law)
(weggefallen)
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PBefG § 52 Grenzüberschreitender Verkehr (Law)
...Betriebssitz im Ausland haben, bedarf es nicht, soweit entsprechende Übereinkommen mit dem Ausland bestehen. Besteht ein solches Übereinkommen nicht oder soll abweichend von den Bedingungen des Überei...
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WVG § 52 Vorstand, Verbandsvorsteher (Law)
...bestehen. Besteht der Vorstand aus einer Person, so ist diese Verbandsvorsteher, besteht er aus mehreren Personen, so ist der Vorstandsvorsitzende Verbandsvorsteher. Die Stellvertretung im Vorstand is...
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SG § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)
...2 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
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SachenRBerG § 52 Sicherung des Erbbauzinses (Law)
...b des in § 13 Absatz 2, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Finanzierungsraums verpflichtet, wenn nach § 9 Abs. 3 des Erbbaurechtsgesetzes das Bestehenbleiben des Erb...
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WpÜG § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
...Beschwerdegericht sind der Beschwerdeführer und die Bundesanstalt beteiligt.
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IndElAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...bei sind Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, betriebliche und technische Kommunikat...
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AufenthV § 52 Befreiungen und Ermäßigungen (Law)
...24 Jahre alt ist, ermäßigt sich die Gebühr auf 22,80 Euro. Die Gebühren nach den Sätzen 1 und 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung der Aufenthaltserlaubnis aus den in § 45c Absatz 1 genann...
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BeamtVG § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen (Law)
...beträge nicht zu erstatten. (2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer unger...
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BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)
...bezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. Die Bun...
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DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)
...bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahres den Wirtschaftsplan für das folgende Jahr noch nicht beschlossen, so kann die Deutsche Welle bis zum Zeitpunkt des Beschlusses alle Ausgaben leisten, die nötig ...