• RuStAG § 38 (Law)

  ...29 Abs. 6 und nach § 30 Abs. 1 Satz 3 sowie die Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung nach § 29 Abs. 4 sind gebührenfrei. Von der Gebühr nach Satz 1 kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlic...

• SchRegDV § 38 (Law)

  ...land vermessen (§ 27 Abs. 1 Nr. 6), so sind die Ergebnisse der Vermessung links neben dem für die Eintragung der amtlichen Vermessung bestimmten Platz im Schiffszertifikat einzutragen. (2) V...

• SchRegO § 38 (Law)

  ...llmacht zur Stellung eines solchen gilt § 37 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll.

• PostPersRG § 38 Postnachfolgeunternehmen (Law)

  ...2 des Postumwandlungsgesetzes genannten inländischen Unternehmen und 2. die durch eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 als Postnachfolgeunter...

• WoGG § 38 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lassen, wobei pauschalierende Regelungen getroffen werden dürfen, soweit die Ermittlung im Einzelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten möglich ist; ...

• VerschG § 38 (Law)

  ...lüssen und aus Entscheidungen gemäß § 37 Abs. 2 findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.

• PAuswV § 38 Inkrafttreten (Law)

  ...2010 in Kraft.

• PBefG § 38 (Law)

  ...llen)

• ZVG § 38 (Law)

  ...ll die Angabe des Grundbuchblatts, der Größe und des Verkehrswerts des Grundstücks enthalten. Ist in einem früheren Versteigerungstermin der Zuschlag aus den Gründen des § 74a Abs. 1 oder des § 85a Ab...

• BEG § 38 (Law)

  ...lgten steht ein Hausgeld zu, wenn er durch das Heilverfahren einen Verdienstausfall erleidet und die ihm verbleibenden Einkünfte weniger als die Rente betragen, die ihm bei einer Beeinträchtigung der ...

• BföV § 38 Zuständigkeiten (Law)

  ...ldungsmaßnahme oder einer zivilberuflich anerkannten Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung grundsätzlich der Berufsförderungsdienst, in dessen Zuständigkeitsberei...

• BLG § 38 (Law)

  ...ll im Verteidigungsfall oder nach einer Feststellung der Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 2 ein Verkehrsmittel nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 angefordert werden und kann der Leistungsbescheid dem Leistungspflich...

• ErstrG § 38 Weiterbenutzungsrecht (Law)

  ...listen, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen und dergleichen noch bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Eintragung des Verbandszeichens benutzt werden. Nach Ablauf dieser Frist noch vorhandene...

• DWG § 38 Sitzungen (Law)

  ...ltungsrat tritt mindestens alle zwei Monate zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Verlangen eines Mitglieds oder des Intendanten muss er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. ...

• BVerfGG § 38 (Law)

  ...lagnahme oder Durchsuchung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anord...

• BWaldG § 38 Anerkennung (Law)

  ...lichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann den Beitritt einzel...

• GBO § 38 (Law)

  ...llen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde.

• GrdstVG § 38 (Law)

  ...llen)

• GGVSEB § 38 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...2017 darf die Beförderung gefährlicher Güter noch nach den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung durchgeführt werden. (2) Bis zum 31. Dezember 201...

• JGG § 38 Jugendgerichtshilfe (Law)

  ...llt hat. Soweit nicht ein Bewährungshelfer dazu berufen ist, wachen sie darüber, daß der Jugendliche Weisungen und Auflagen nachkommt. Erhebliche Zuwiderhandlungen teilen sie dem Richter mit. Im Fall ...