UmwG 1995 § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger (Law)

...llen. Das gleiche gilt für die Bestellung des ersten Vorstands, sofern nicht durch die Satzung der neuen Genossenschaft anstelle der Wahl durch die Generalversammlung eine andere Art der Bestellung de...

SGB 6 § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

...l zu berücksichtigen, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte für Zeiten im Inland zu den Entgeltpunkten für alle in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des...

SGB 9 § 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung (Law)

...lle entscheidet, zuständig; sie gibt der Schwerbehindertenvertretung der Dienststelle, die den schwerbehinderten Menschen beschäftigt, Gelegenheit zur Äußerung. Satz 3 gilt nicht in den Fällen, in den...

AKG (XXXX) §§ 68 bis 84 (Law)

BauWiAusbV 1999 § 84 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...llen nach der in der Anlage 16 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweich...

AufenthV § 84 Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen (Law)

...2007 bearbeitet.

EnWG 2005 § 84 Akteneinsicht (Law)

...len lassen. § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte sind nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten ...

NeuGlV § 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)

...letzten Tag der Eintragungsfrist ermittelt die Gemeindebehörde die Zahl der an diesem Tag in der Gemeinde zum Bundestag Wahlberechtigten.

TKG 2004 § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen (Law)

...ldienstes mitzuteilen und zu veröffentlichen. Dabei werden die Parameter, Definitionen und Messverfahren für die Dienstqualität zugrunde gelegt, die in Anhang III der Richtlinie 2002/22/EG dargelegt s...

UmwG 1995 § 84 Beschluß der Generalversammlung (Law)

...lzungsbeschluß der Generalversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

SGB 8 § 84 Jugendbericht (Law)

...lyse sollen die Berichte Vorschläge zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe enthalten; jeder dritte Bericht soll einen Überblick über die Gesamtsituation der Jugendhilfe vermitteln. (2) Die Bu...

SGB 9 § 84 Prävention (Law)

...lle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeits- oder sons...

AktG § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...lichen Vorschriften zusammengesetzt ist, so hat er dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern und gleichzeitig durch Aushang in sämtlichen Betrieben der Gesellschaft und ihrer Konzernunternehmen b...

BauWiAusbV 1999 § 97 Abschlußprüfung (Law)

...2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens acht Stunden drei praktische Aufgaben ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er den Arbeitsablauf selbständig planen...

BBiG 2005 § 97 Haushalt (Law)

...ltsplan wird von dem Präsidenten oder der Präsidentin aufgestellt. Der Hauptausschuss stellt den Haushaltsplan fest. (2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für B...

ArbGG § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (Law)

...2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 90 Absatz 3, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absa...

InsO § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (Law)

...llen, um seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Er hat alle Handlungen zu unterlassen, die der Erfüllung dieser Pflichten zuwiderlaufen.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben (Law)

...lbriefe müssen bis zum Ablauf des Tages vor der Delegiertenversammlung dem Hauptwahlvorstand vorliegen. (3) Abweichend von § 66 Abs. 2 Satz 2 soll die Delegiertenversammlung sechs Wochen nac...

NeuGlV § 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse (Law)

...lordnung über die Sicherung der Wählerverzeichnisse sind auf die Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse entsprechend anzuwenden.

SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...lichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Dies gil...