• BRüG § 13 (Law)

  ...mögensgegenstände (§ 11 Nr. 1) oder nach § 12 gegeben ist oder 2. das Umzugsgut am Bestimmungsort zur freien Verfügung des E...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  ...m Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde kann das Gericht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen. Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäf...

• HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)

  ...mine bekannt und bereitet die Prüfung vor. (2) Die Prüflinge sind durch die zuständige Behörde mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu laden. (3) Bei ordnungswidrigem Verhalt...

• GWDAPrV § 13 Praktika (Law)

  ...menplan geregelt, der vom Deutschen Wetterdienst in Zusammenarbeit mit dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr erstellt wird. (3) Der Deutsche Wetterdienst ist im Einvernehmen mit dem Geoin...

• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...Mangel zu beheben und räumt ihm hierzu eine angemessene Frist ein. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des B...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...mmer, Anschaffungsjahr des Medizinproduktes, 2. Name oder Firma und die Anschrift des für das jeweilige Medizinprodukt Verantwortlichen nach...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...m 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum Schutz vor Tierseuchen übermittelt worden sind.

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...m 1. August 1985 in Kraft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  ...mit dualistischem System die Mitglieder des Leitungsorgans und bei einer SE mit monistischem System die geschäftsführenden Direktoren die Versicherung abgeben, dass allen Gläubigern, die nach den Absä...

• RindTbV § 13 (Law)

  ...m Sinne des § 9 Absatz 2 erloschen ist. (3) Die zuständige Behörde hebt die Anordnung des Ruhens der amtlichen Anerkennung nach Absatz 1 Satz 2 auf, soweit sich der Verdacht nach § 9 Absatz ...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Maßnahmen unterlässt oder gegen ein Verbot nach § 4 Abs. 2 und 3 verstößt, 3. den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt, ...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...mit zu übertragen. Für gerötete, insbesondere gelöschte Eintragungen gilt § 12 Abs. 4 Satz 2. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz "umgeschrieben&...

• UErgG § 13 (Law)

  ...meldungen entgegenzunehmen und zu bearbeiten, wenn die Führung eines Kontos dieser Art und dieses Umfanges ihrem Geschäftskreis entspricht, es sei denn, daß dem Anmelder ein anderes zur Entgegennahme ...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...m 1. August 1986 in Kraft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  ...m Vorliegen der festgesetzten Voraussetzungen von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, 2. Fernmeldemittel sowie Gegenstände, die...

• TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)

  ...m die Studierenden zu prüfen sind, nicht zur Verfügung, so entscheidet der Prüfer oder die Prüferin, wie die Prüfung sachgemäß, gegebenenfalls am Phantom oder Modell, durchzuführen ist.

• BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)

  ...mlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen, gibt die Stimme des zuständigen V...

• AltPflG § 13 (Law)

  ...mächtigt, das Nähere zur Bestimmung der Träger der praktischen Ausbildung durch Rechtsverordnung zu regeln. (2) Der Ausbildungsvertrag muss mindestens enthalten: ...