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SchRegDV § 38 (Law)
...m Inland vermessen (§ 27 Abs. 1 Nr. 6), so sind die Ergebnisse der Vermessung links neben dem für die Eintragung der amtlichen Vermessung bestimmten Platz im Schiffszertifikat einzutragen. (...
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SchRegO § 38 (Law)
...macht zur Stellung eines solchen gilt § 37 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll.
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PostPersRG § 38 Postnachfolgeunternehmen (Law)
...m Amt angemessenen Beschäftigung, geboten ist. Es dürfen nur Unternehmen mit Sitz im Inland bestimmt werden, die in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachfolgeverhältnis zum ehemaligen Sonderver...
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WoGG § 38 Verordnungsermächtigung (Law)
...mittlung im Einzelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten möglich ist; 2. die Mietenstufen für Geme...
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VerschG § 38 (Law)
...mäß § 37 Abs. 2 findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.
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PAuswV § 38 Inkrafttreten (Law)
...mit Wirkung vom 1. November 2010 in Kraft.
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PBefG § 38 (Law)
(weggefallen)
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ZVG § 38 (Law)
...minsbestimmung angegeben werden. (2) Das Gericht kann Wertgutachten und Abschätzungen in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öffentlich bek...
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BEG § 38 (Law)
...mehr vom Hundert zu leisten wäre; hierbei ist von 55 vom Hundert des Diensteinkommens auszugehen, das dem Verfolgten bei einer Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe nach seinem Lebensalter am...
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BföV § 38 Zuständigkeiten (Law)
...maßnahme im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung grundsätzlich der Berufsförderungsdienst, in dessen Zuständigkeitsbereich die Maßnahme stattfindet, 2. ...
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BLG § 38 (Law)
...m Verteidigungsfall oder nach einer Feststellung der Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 2 ein Verkehrsmittel nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 angefordert werden und kann der Leistungsbescheid dem Leistungspflichtige...
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ErstrG § 38 Weiterbenutzungsrecht (Law)
...2) Trifft eine in ein Verbandszeichen umgewandelte Herkunftsangabe im übrigen Bundesgebiet auf eine übereinstimmende Bezeichnung, die dort vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig von einem Unternehmen benutzt...
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DWG § 38 Sitzungen (Law)
...mindestens alle zwei Monate zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Verlangen eines Mitglieds oder des Intendanten muss er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. (2) Der Vors...
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BVerfGG § 38 (Law)
...me oder Durchsuchung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen. D...
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BWaldG § 38 Anerkennung (Law)
...muß einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann den...
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GBO § 38 (Law)
...mt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde.
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GrdstVG § 38 (Law)
(weggefallen)
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GGVSEB § 38 Übergangsbestimmungen (Law)
...m 31. Dezember 2016 geltenden Fassung durchgeführt werden. (2) Bis zum 31. Dezember 2017 darf § 35 in Verbindung mit Anlage 1 dieser Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März...
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JGG § 38 Jugendgerichtshilfe (Law)
...mit dem Bewährungshelfer zusammen. Während des Vollzugs bleiben sie mit dem Jugendlichen in Verbindung und nehmen sich seiner Wiedereingliederung in die Gemeinschaft an. (3) Im gesamten Verf...
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LuftFzgG § 38 (Law)
...muß fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Versicherungsvertrags gebührende Zahlungen vom Versicherten und vom Gläubiger auch dann annehmen, wenn er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rec...