• AufenthG 2004 § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer (Law)

  (1) Wird ein Ausländer zurückgewiesen, so hat ihn der Beförderungsunternehmer, der ihn an die Grenze befördert hat, unverzüglich außer Landes zu bringen. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 ...

• IStGHG § 64 Form und Inhalt der Ersuchen (Law)

  ...2 in Verbindung mit Abs. 4 des Römischen Statuts bezeichneten Inhalt haben.

• IfSG § 64 Zuständige Behörde für die Versorgung (Law)

  ...2 gilt nicht, soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen.

• SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

  (1) Die Pflegekasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden. (2) Die Rücklage beträgt 50 vom Hundert des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat...

• SGB 12 § 64 Vorrang (Law)

  Soweit häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe überno...

• ViehVerkV 2007 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2) (Law)

  ...2010, 221) 1. Der Viehhandelsunternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass ...

• AUG 2011 § 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel (Law)

  (1) Die Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 richtet sich nach § 110 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Fa...

• BetrVG § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit (Law)

  ...2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 entsprechend. (2) Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ...

• BrStV 2010 § 64 Prüfung der Programme (Law)

  ...2 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Nutzung zur Datenübermittlung. Elektronische, magnetische und optische Speicherverfahren, die eine jederzeitige Wiederherstellung der eingesetzt...

• KVLG 1989 § 64 Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (Law)

  ...2013 gelten die Beitragsklassen fort, die von den am 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Krankenkassen festgesetzt wurden. (2) Für die Jahre 2014 bis 2017 (Übergangszeit) bere...

• LFGB § 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen (Law)

  ...2 Absatz 2, 3, 5 und 6 genannten Erzeugnissen sowie von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten. Die Verfahren werden unter Mitwirkung von Sachkennern aus den Bereichen der Überwachung, der Wissen...

• PatAnwO § 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters (Law)

  ...2) Die Wahl findet alsbald nach jeder ordentlichen Wahl des Vorstands statt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus einem in Absatz 1 genannten Amt vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit...

• VVG 2008 § 64 Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers (Law)

  Eine Bevollmächtigung des Versicherungsvermittlers durch den Versicherungsnehmer zur Annahme von Leistungen des Versicherers, die dieser auf Grund eines Versicherungsvertrags an den Versicherungsnehme...

• SGB 6 § 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente (Law)

  ...2. der Rentenartfaktor und 3. der aktuelle Rentenwert ...

• SGB 5 § 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern (Law)

  ...2 schließen. (2) (weggefallen) (3) Werden in einem Modellvorhaben nach § 63 Abs. 1 oder § 64a Leistungen außerhalb der für diese Leistungen geltenden Vergütungen nach § 85 oder § 8...

• AMG 1976 § 64 Durchführung der Überwachung (Law)

  ...20b Absatz 2 unterliegen die Entnahmeeinrichtungen und Labore der Überwachung durch die für sie örtlich zuständige Behörde; im Fall des § 20c Absatz 2 Satz 2 unterliegen die beauftragten Betriebe der ...

• BauWiAusbV 1999 § 64 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...2 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...

• BBG 2009 § 64 Eidespflicht, Eidesformel (Law)

  ...2) Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. (3) Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung des vorgeschriebenen E...

• BBiG 2005 § 64 Berufsausbildung (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) sollen in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden.

• BDG § 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung (Law)

  ...2) Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Die §§ 124 und 12...