• AnzV 2006 § 16a Übergangsvorschrift (Law)

  ...2 Absatz 1, für die das international von Aufsichtsbehörden anerkannte System zur Identifizierung von Rechtsträgern noch keine Vergabe einer Kennung ermöglicht, müssen die Rechtsträgerkennung erst erw...

• AnzV 2006 § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2006 in Kraft.

• DPMAVwKostV 2006 § 6 Fälligkeit (Law)

  ...2) Die Erstattungsgebühr (Nummer 301 500 des Kostenverzeichnisses) wird fällig, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt feststellt, dass ein Rechtsgrund zur Zahlung nicht vorliegt.

• DPMAVwKostV 2006 § 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht (Law)

  (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen und die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen. Bei Ver...

• DPMAVwKostV 2006 § 10 Erstattung (Law)

  ...2) Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden (§ 6 Abs. 2), wird die Erstattungsgebühr einbehalten.

• DPMAVwKostV 2006 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2006 in Kraft.

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitlich...

• MediengestAusbV 2006 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...2) Die berufliche Handlungsfähigkeit im Einsatzgebiet ist durch Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern und zu vertiefen, die im jeweiligen Geschäftsprozess zur ganzheitlichen Durchführu...

• MediengestAusbV 2006 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 4 Abs. 1 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahme...

• MediengestAusbV 2006 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2006 in Kraft.

• LMRStV 2006 Anlage (zu § 19) (Law)

  ...2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22, L 46 vom 21.2.2008, S. 50, L 119 vom 13.5.2010, S. 26, L 160 vom 12.6.2013, S. 15, L 66 vom 11.3.2015, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1137/2...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbra...

• TierZG 2006 § 13 Abgabe von Samen (Law)

  ...rlaubnis nach diesem Gesetzes erteilt worden ist, 2. Besamungsstationen oder Samendepots, die nach den tierseuchenrechtlichen Vorschriften z...

• TierZG 2006 § 22 Überwachung, Ausnahmen (Law)

  ...rlagen und geschäftliche Unterlagen einsehen. Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden, die Zuchtunterlagen und die sonstigen geschäftlichen Unterl...

• TierZG 2006 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

  ...22. Januar 1998 (BGBl. I S. 145), das zuletzt durch Artikel 194 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, erteilte Ausnahmen gelten als Erlaubnisse im Sinne des § 22 A...

• TischlAusbV 2006 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• TischlAusbV 2006 § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...20 Minuten, 2. im Prüfungsbereich Planung und Fertigun...

• TischlAusbV 2006 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2006 in Kraft.

• UmwStG 2006 § 9 Formwechsel in eine Personengesellschaft (Law)

  ...rliche Zwecke auf den Zeitpunkt, in dem der Formwechsel wirksam wird, eine Übertragungsbilanz, die Personengesellschaft eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Die Bilanzen nach Satz 2 können auch für ein...

• UmwStG 2006 § 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...2. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei einer Verschmelzung Artikel 8 der Richtlinie 2009/133/EG anzuwenden haben; in diesem Fall ist der Gewinn aus einer spät...