• TierSeuchSchBMV § 33 Eingeführte Schlachttiere (Law)

  ...ssene Sammelstelle in die von der zuständigen Behörde bestimmte öffentliche oder nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nichtöffentliche Schlachtstätte verbracht werden. Der Empfänger oder Besitzer...

• WMVO § 33 Sitzungen des Werkstattrats (Law)

  ...2) Der Werkstattrat kann die Vertrauensperson (§ 39 Abs. 3) und, wenn und soweit er es für erforderlich hält, ein Mitglied des Betriebs- oder Personalrats oder einer sonstigen Mitarbeitervertretung, e...

• WOSprAuG § 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung (Law)

  ...sschreiben zu erlassen, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. (2) Das Abstimmungsausschreiben muß neben den in § 27 Abs. 2 ...

• PflKartV 1986 § 33 (Law)

  Anerkanntes Pflanzgut darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es nach der Größe sortiert ist und den Anforderungen der Anlage 5 entspricht.

• StGB § 33 Überschreitung der Notwehr (Law)

  Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

• ZPOEG § 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz (Law)

  ...22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) am 1. Januar 1998 geschlossen worden sind, beurteilt sich nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht. (2) Für schiedsrichterliche Verfahren, die am ...

• AZRG § 33 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...2 bezeichneten Stellen können zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassen werden. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• BBergG § 33 Anzeige und Entschädigung (Law)

  ...2) Die Anzeige muß Angaben über den Zeitpunkt der Entdeckung, den Fundort mit Bezeichnung des Grundstücks, der Gemeinde und des Kreises sowie eine Beschreibung der Art und Beschaffenheit des Fundes en...

• AufenthV § 33 Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern (Law)

  ...27 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes in den Aufnahmebescheid einbezogenen Ehegatten und Abkömmlingen.

• EuRAG § 33 Anwaltsgerichtsbarkeit, Zustellungen (Law)

  ...2 ausübt. (2) § 10 gilt entsprechend.

• DRiG § 33 Belassung des vollen Gehalts (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 1) der letzte dienstliche Wohnsitz maßgebend. (2) Der seines Amtes enthobene Richter gilt für die Anwendung der Vorschriften über das Ruhen der Versorgungsbezüge und über das Z...

• EBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  ...ssel, Druckbehälter und sonstige überwachungsbedürftige Anlagen, die mit einem Fahrzeug fest verbunden sind, müssen nach einer zugelassenen Bauart ausgeführt sein; sie müssen vor Inbetriebnahme sowie ...

• BWaldG § 33 Umlage, Beiträge (Law)

  ...ssen werden. Ein anderer Maßstab kann zugrunde gelegt werden, wenn dies angemessen ist. (2) Der Forstbetriebsverband kann von den Mitgliedern für bestimmte Zwecke oder Leistungen Beiträge er...

• HtDBWVAPrV § 33 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...2) Die Referendarinnen und Referendare können nach Abschluss der mündlichen Prüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Prüfungsakten nehmen.

• GGArt29Abs6G § 33 Auslegung der Eintragungslisten (Law)

  ...2) In dem Gebäude, in dem die Eintragungslisten ausliegen, ist es verboten, die Eintragungsberechtigten durch Wort, Ton, Schrift oder Bild zu beeinflussen. (3) Die Eintragungsberechtigten, d...

• SG § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht (Law)

  ...ss die Soldaten nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung beeinflusst werden. (2) Die Soldaten sind über ihre staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Pflichte...

• SchuldRAnpG § 33 Andere Gemeinschaften (Law)

  ...sse in Garagen-, Bootsschuppen- und vergleichbaren Gemeinschaften sind die Bestimmungen der §§ 29 bis 32 entsprechend anzuwenden.

• UAG § 33 Registrierung im EMAS-Register (Law)

  ...221/2009 erforderliche Glaubhaftmachung, dass die Organisation alle Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erfüllt, ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn 1. ...

• VSVgV § 33 Ungewöhnlich niedrige Angebote (Law)

  ...ssen Einzelpositionen. Auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, darf der Zuschlag nicht erteilt werden. (2) Auftraggeber prüfen die Zusammensetzung des An...

• UVPG § 33 Strategische Umweltprüfung (Law)

  Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist unselbständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen.