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BeamtStG § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)
Abweichend von den §§ 14 und 15 können Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nur mit ihrer Zustimmung in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet oder versetzt ...
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BewG § 61 Anwendung des vergleichenden Verfahrens (Law)
...2) anzuwenden.
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DRiG § 61 Verfassung des Dienstgerichts (Law)
(1) Für die Richter im Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet. (2) Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in der...
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DWG § 61 Ausschluss der Fachaufsicht (Law)
Die Deutsche Welle unterliegt keiner staatlichen Fachaufsicht.
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BRAO § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Law)
...2) Die Landesjustizverwaltung bestimmt den Sitz und den Bezirk der weiteren Kammer.
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MarkenG § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (Law)
...2) Mit Zustellung des Beschlusses sind die Beteiligten über das Rechtsmittel, das gegen den Beschluss gegeben ist, über die Stelle, bei der das Rechtsmittel einzulegen ist, über die Rechtsmittelfrist ...
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PStV § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke (Law)
...2 des Bevölkerungsstatistikgesetzes zu übermitteln sind.
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PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Beitrags- und Erstattungsforderungen sowie für alle Kassenleistungen ist Köln.
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TAppV § 61 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)
Die praktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen, die aufeinander folgen sollen. Sie erfolgt in Dienststellen der Veterinärverwaltung. ...
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WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)
...20 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ist sinngemäß anzuwenden. (2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann für die Inanspruchnahme von besonderen Einric...
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SGB 6 § 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus (Law)
...2020 20 vom Hundert oder bis zum Jahre 2030 22 vom Hundert überschreitet, 2. der Verhältniswert aus einer jahresdurchschnittlichen verfügbar...
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EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)
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EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)
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LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten (Law)
...2) Soweit durch die Aufhebung, Änderung oder Begründung von Rechten oder Baulasten Vermögensnachteile oder Vermögensvorteile entstehen, findet ein Ausgleich in Geld statt. Für den Fall, dass Vermögens...
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AO 1977 § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (Law)
...2) (weggefallen) (3) Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an...
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Biokraft-NachV § 61 Datenabgleich (Law)
...Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Bei Nachhaltigkeitsnachweisen nach § 23 kann die zuständige Behörde Daten mit der Behörde oder Stelle...
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BioSt-NachV § 61 (weggefallen) (Law)
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FamGKG § 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)
...2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. (2)...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 61 Voraussetzungen (Law)
...2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwe...