• ODV § 16 Benennungsverfahren (Law)

  ...struktur als zugelassene Prüfstelle nach Unterabschnitt 1.8.6.1 ADR/RID, wenn die nachfolgend genannten Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Stelle mit Sitz oder Niederlassung in ...

• WoGV § 16 Anwendungsbereich (Law)

  ...22 gelten für den automatisierten Datenabgleich nach § 33 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 des Wohngeldgesetzes zwischen der Wohngeldbehörde, der sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zustän...

• VerschG § 16 (Law)

  ...2) Den Antrag können stellen: a) der Staatsanwalt; b) der gesetzliche Vertreter de...

• TFG § 16 Unterrichtungspflichten (Law)

  ...2) Im Falle des Verdachts der unerwünschten Reaktion oder Nebenwirkung eines Blutproduktes ist unverzüglich der pharmazeutische Unternehmer und im Falle des Verdachts einer schwerwiegenden unerwünscht...

• SVHV § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...2 Satz 2) führt.

• PatG § 16 (Law)

  Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt.

• AWaffV § 16 Prüfung (Law)

  ...strie- und Handelskammer übertragen werden. Es können gemeinsame Prüfungsausschüsse für die Bezirke mehrerer Behörden gebildet werden. (2) Der Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden ...

• ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

  ...2. Mai 2012 bestehenden Zulassung nach § 4 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes kann die Bundesanstalt diese, soweit die Voraussetzungen des § 4 Absatz 4 des Öko-Landbaugesetzes erfüllt sind, mit der Aufl...

• AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 Satz 2 oder 4 eine Arbeitsbedingung nicht gewährt, 7b. entgegen § 8 Absatz 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 S...

• BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)

  ...2. die jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen; 3. die berechneten Höchstzahlen; ...

• BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge...

• ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

  Die Vorschriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.

• EUBeitrG § 16 Kosten (Law)

  (1) Die Vollstreckungsbehörde bemüht sich bei den betreffenden Personen, neben den in § 9 Absatz 5 genannten Beträgen auch die ihr nach den §§ 337 bis 346 der Abgabenordnung entstandenen Kosten beizut...

• BWahlG § 16 Wahltag (Law)

  Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

• BNotO § 16 (Law)

  ...2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit enthalten.

• FamFG § 16 Fristen (Law)

  ...2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• GärtnAusbV § 16 Übergangsregelungen (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren für Berufsausbild...

• GarBBAnO § 16 Feuerlöschanlagen (Law)

  ...2) Großgaragen müssen in Geschossen, deren Fußboden im Mittel mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt, selbsttätige Feuerlöschanlagen mit über die Fläche verteilten Sprühdüsen haben, wenn das G...

• HAG § 16 (Law)

  ...2) Die zur Durchführung des Gefahrenschutzes erforderlichen Maßnahmen, die sich auf Räume oder Betriebseinrichtungen beziehen, hat der zu treffen, der die Räume und Betriebseinrichtungen unterhält. ...

• HeimMindBauV § 16 Gemeinschaftsräume (Law)

  ...20 m 2 Nutzfläche haben. In Einrichtungen mit mehr als 20 Bewohnern muß eine Nutzfläche von mindestens 1 m 2 je Bewohner zur Verfügung stehen. ...