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KrWG § 42 Zugang zu Informationen (Law)
Planfeststellungsbeschlüsse nach § 35 Absatz 2, Plangenehmigungen nach § 35 Absatz 3, Anordnungen nach § 39 und alle Ablehnungen und Änderungen dieser Entscheidungen sowie die bei der zuständigen Behö...
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KFürsV § 42 Geminderte Lebensstellung (Law)
...2,25 vom Hundert, bei Empfängern von Pflegezulage nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes mindestens der Stufe III von 3,2 vom Hundert und bei sonstigen Sonderfürsorgeberechtigten von 2,6 vom Hundert ...
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IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)
...2 zu befürchten ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich. (2) Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 sind ...
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LAnpG § 42 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...2, § 79 a, §§ 82 bis 93 des Genossenschaftsgesetzes. § 82 des Genossenschaftsgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß die zur Ernennung und Abberufung von Liquidatoren durch das Gericht erforderliche Mindes...
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SchfHwG § 42 Übergangsregelungen für Bezirksschornsteinfegermeister (Law)
...2012 in Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für ihren bisherigen Bezirk um. Ist die Bestellung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt, ist sie bis zum 31. Dezember 2014 be...
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VSVgV § 42 Ausgeschlossene Personen (Law)
...2. einen Bieter oder Bewerber beraten oder sonst unterstützen oder als gesetzlicher Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten, 3....
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PBefG § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr (Law)
Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nich...
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SprengV 1 § 42 (Law)
...2. das Datum des Eingangs und der Ausgabe von explosionsgefährlichen Stoffen und Zündmitteln, 3. die Art und ...
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StPO § 42 Berechnung von Tagesfristen (Law)
Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.
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StUG § 42 Gebühren und Auslagen (Law)
...20, 21 und 26 sowie nach den §§ 32 und 34 sind zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen zu erheben. In den Fällen des Widerrufs oder der Rücknahme eines Verwaltungsaktes, der Ablehnun...
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ZHG§10PrO § 42 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
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BetrVGDV1WO § 42 Bereich der Seeschifffahrt (Law)
Die Regelung der Wahlen für die Bordvertretung und den Seebetriebsrat (§§ 115 und 116 des Gesetzes) bleibt einer besonderen Rechtsverordnung vorbehalten.
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ErsDiG § 42 Ende des Zivildienstes (Law)
Der Zivildienst endet durch Entlassung oder Ausschluss.
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DMBilG § 42 Vergleichende Darstellung (Law)
Geldinstitute haben in der vergleichenden Darstellung nach § 20 außerdem anzugeben, 1. für welche Forderungen über zehntausend D...
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HGrG § 42 Aufgaben des Rechnungshofes (Law)
(1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Länder einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe wird von Rechnungshöfen geprüft. (2) Der Rechnungsho...
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InsO § 42 Auflösend bedingte Forderungen (Law)
Auflösend bedingte Forderungen werden, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, im Insolvenzverfahren wie unbedingte Forderungen berücksichtigt.
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IStGHG § 42 Flucht und Spezialität (Law)
...2) Die Verfolgung von Taten, die der Verurteilte vor seiner Übergabe an die deutschen Behörden begangen hat, oder die Vollstreckung einer vor seiner Übergabe verhängten Freiheitsstrafe oder Maßregel d...
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JArbSchG § 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde (Law)
Die Aufsichtsbehörde hat, wenn die dem Jugendlichen übertragenen Arbeiten Gefahren für seine Gesundheit befürchten lassen, dies dem Personensorgeberechtigten und dem Arbeitgeber mitzuteilen und den Ju...
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MOG § 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...2 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3, 2. des § 6 Absatz 1, soweit die jeweils geregelte Vergünstigung mit Bestimmu...
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SaatV § 42 Abgabe an Letztverbraucher (Law)
...2.5, 1.2.6, 2.2.5, 2.2.6, 3.2.4 oder 3.2.5 jeweils vorgeschriebene Nummer. (2) Ist das Saatgut chemisch behandelt worden, so ist der Erwerber auch ohne sein Verlangen hierauf hinz...