• WODrittelbG § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...uständige Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. (2) Für Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, ...

• WpÜG § 47 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...undesanstalt erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf Grund des § 10 Absatz 2 Satz 3, der §§ 14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§ 20, 24, 28 Absatz 1, der §§ 36, 37 Absatz 1, auch i...

• FahrlG § 47 Löschung der Daten (Law)

  ...ung der Erlaubnisse, Anerkennungen, Rechtsverhältnisse und der Aktivitäten nach § 39 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 bis 9 oder nach Abgabe der Erklärungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 4 und 5, ...

• DRiG § 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter (Law)

  ...uf Lebenszeit im Bundesdienst sein. Der Beamte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die Richter werden vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehme...

• BrennO 1998 § 47 (Law)

  (weggefallen)

• GWB § 47 Übermittlung statistischer Daten (Law)

  ...Unternehmensgruppen. Für die Zuordnung der Angaben zu Unternehmensgruppen übermittelt die Monopolkommission dem Statistischen Bundesamt Namen und Anschriften der Unternehmen, deren Zugehörigkeit zu ei...

• GeflPestSchV § 47 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

  ...uteiern, von § 46 Absatz 1 Nummer 2 genehmigen, soweit die Einrichtung auf Grund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktion in Bezug auf die Haltung einschließlich der Betreuung, Fütterung und E...

• MarkenG § 47 Schutzdauer und Verlängerung (Law)

  ...2) Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden. (3) Die Verlängerung der Schutzdauer wird dadurch bewirkt, daß eine Verlängerungsgebühr und, falls die Verlängerung für Waren...

• WpHG § 47 Anwendungsbestimmung für § 34 (Law)

  ...ugust 2009 an geltenden Fassung ist erstmals auf Anlageberatungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 durchgeführt werden.

• ZPO § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen (Law)

  ...ung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. (2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnu...

• PKDBSa § 47 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...ur Neuwahl wahrzunehmen. (4) Ein Arbeitgebervertreter scheidet aus dem Kuratorium aus, wenn er selbst aus dem Dienst bei einem beteiligten Arbeitgeber oder sein Arbeitgeber aus der Kasse aus...

• SachenRBerG § 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen (Law)

  ...2 Nr. 1 Buchstabe a und b genannten Zinssätzen zu bemessen, wenn der Nutzer das Gebäude oder die bauliche Anlage nach dem Ablauf des 20. Juli 1993 erworben hat und zum Zeitpunkt des der Veräußerung zu...

• AgrStatG § 47 Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung (Law)

  ...ubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Max Rubner-Institut), einer selbstständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Land...

• BRAO § 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst (Law)

  ...uf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden. (2) Bekleidet ein Rechtsanwalt ein öffentliches Amt, ohne in das Beamtenverhältnis berufen zu sein, ...

• GewO § 47 Stellvertretung in besonderen Fällen (Law)

  ...und 36 konzessionierten oder angestellten Personen eine Stellvertretung zulässig ist, hat in jedem einzelnen Falle die Behörde zu bestimmen, welcher die Konzessionierung oder Anstellung zusteht. ...

• KrWG § 47 Allgemeine Überwachung (Law)

  ...ung durch die zuständige Behörde. Für den Vollzug der nach den §§ 24 und 25 ergangenen Rechtsverordnungen sind § 25 Absatz 1 und 3, § 26 Absatz 2 und 3, § 27 Absatz 1, § 28 Absatz 1 und 2 und Absatz 4...

• LuftVG § 47 Haftung für Gepäckschäden (Law)

  ...uftfrachtführer verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Luftfrachtführer und seine Leute alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Schade...

• VwVfG § 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...ungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte. (3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ...

• WaStrG § 47 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  ...28, 31, 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach den auf Grund der §§ 5, 27 und 46 erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslage...

• ZO-Zahnärzte § 47 (Law)

  ...ulassungsordnung tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.