• BeratungsG § 22 Kostenerstattung (Law)

  Die Länder erstatten den gesetzlichen Krankenkassen die ihnen durch diesen Abschnitt entstehenden Kosten. Das Nähere einschließlich des haushaltstechnischen Verfahrens und der Behördenzuständigkeit re...

• BeschG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

  ...worden sind, darf durch den bisherigen Besitzer fortgesetzt werden. Im Übrigen richtet sich der Umgang nach den Bestimmungen, die im Waffengesetz oder auf Grund des Waffengesetzes getroffen sind. ...

• BinSchEO § 22 Eichskalen (Law)

  ...werden. Der Nullpunkt dieser Skala ist auf die waagerechte Ebene zu beziehen, die im beladenen Zustand die tiefste Stelle des Schiffsbodens oder - wenn ein Kiel vorhanden ist - die Unterkante des Kiel...

• BienSeuchV § 22 (Law)

  ...werden. Insbesondere dürfen 1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Bienenbrut, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Bienenwohnungen und benut...

• DMBilG § 22 Konzernanhang (Law)

  ...wenden. Aus den Anhängen der Tochterunternehmen sind jedoch nur diejenigen Angaben zusammenfassend zu übernehmen, die für die Beurteilung des Konzerns von wesentlicher Bedeutung sind. (2) Im...

• BSeeSchG § 22 (Law)

  ...waltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen durch seine nachgeordneten Behörden oder d...

• BVG § 22 (Law)

  ...wie den Beitrag zur Arbeitsförderung. (2) Nicht rentenversicherungspflichtigen Berechtigten, die Versorgungskrankengeld beziehen, werden auf Antrag die Aufwendungen für die Alterssicherung b...

• FSPersAV § 22 Rücktritt (Law)

  ...wird erteilt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, obliegt dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Eine Erkrankung ist durch Vorlage einer ärztlichen...

• GBVfg § 22 (Law)

  Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Muster. Die darin befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügun...

• FoVG § 22 Strafvorschriften (Law)

  Wer entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Vermehrungsgut in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• HwWahlO § 22 (Law)

  ...Wahl trägt die Handwerkskammer.

• GVG § 22 (Law)

  ...weit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, als Einzelrichter. (5) Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 2...

• HGB § 22 (Law)

  ...Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf für das Geschäft die bisherige Firma, auch wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers enthält, mit oder o...

• KSpG § 22 Eigenüberwachung (Law)

  ...wirkungen auf den Kohlendioxidspeicher und den Speicherkomplex, sowie die umgebende Umwelt kontinuierlich zu überwachen. (2) Die Überwachung ist so durchzuführen, dass sie insbe...

• IfSG § 22 Impfausweis (Law)

  ...wie auf Stellen, bei denen diese geltend gemacht werden können, hinzuweisen. Der Impfausweis oder die Impfbescheinigung soll ein Textfeld enthalten, in dem der impfende Arzt einen Terminvorschlag für ...

• LwVfG § 22 (Law)

  ...weggefallen)

• MOG § 22 Mengenkontingente (Law)

  ...Wert erteilt werden dürfen, sind diese so zu erteilen, dass die zugelassenen Mengen und Werte volkswirtschaftlich zweckmäßig ausgenutzt werden können. Dabei ist der Versorgungslage, der Wirtschaftlich...

• MontanMitbestGErgG § 22 (Law)

  ...wenden. (3) Eine Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer gilt als abgeschlossen, wenn die Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrates nach § 10g Satz 1 durch das zur gesetzli...

• PatV § 22 Übergangsregelung (Law)

  ...worden sind, sind die bisherigen Vorschriften in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

• StGB § 22 Begriffsbestimmung (Law)

  ...wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.