• GBVfg § 24 (Law)

  ...mten Inhalts des Grundbuchblatts enthält. Die mit der Führung des Grundbuchs beauftragten Beamten haben für die Übereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatt zu sorgen.

• GVG § 24 (Law)

  ...mmer 3 liegt insbesondere vor, wenn zu erwarten ist, dass die Vernehmung für den Verletzten mit einer besonderen Belastung verbunden sein wird, und deshalb mehrfache Vernehmungen vermieden werden soll...

• HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...Mitglieder und Ersatzmitglieder des Heimbeirates haben über die ihnen bei Ausübung des Amtes bekannt gewordenen Angelegenheiten oder Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht gegenüber den...

• MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

  ...Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens...

• MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)

  ...m Prüfungsamt einen Bescheid über die nicht bestandene Laufbahnprüfung und eine Bescheinigung über die erbrachten Ausbildungsleistungen.

• PatG § 24 (Law)

  ...mmen mit dem Betrieb übertragen werden, der mit der Auswertung der Erfindung befaßt ist. Die Zwangslizenz an einer Erfindung, die Gegenstand eines Patents mit älterem Zeitrang ist, kann nur zusammen m...

• PBefG § 24 (Law)

  (weggefallen)

• SatDSiG § 24 Zuständigkeit (Law)

  ...ministerium für Wirtschaft und Energie. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung zuständig für eine Unter...

• SchiedsG § 24 (Law)

  ...m anberaumten Termin persönlich zu erscheinen. (2) Erscheint eine Partei unentschuldigt nicht zu dem Termin oder entfernt sie sich unentschuldigt vor dem Schluß der Schlichtungsverhandlung, ...

• NABEG § 24 Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...m amtlichen Verkündungsblatt und auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde bekannt zu machen. Der Planfeststellungsbeschluss ist zeitgleich mit der Auslegung im Internet zu veröffentlichen. F...

• TPG § 24 (Law)

  (Änderung des Strafgesetzbuchs)

• WiPrO § 24 (Law)

  (weggefallen)

• VerkStatG § 24 Anschriftenübermittlung (Law)

  ...migung und den Termin des Ablaufs einer befristeten Genehmigung. (2) Die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Inland betreibenden Unternehmen übermitteln den statistischen Ämte...

• VRV § 24 (weggefallen) (Law)

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• VSchDG § 24 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...mäßig besetzt, 2. bei der Entscheidung hat ein Richter mitgewirkt, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausg...

• VwGO § 24 (Law)

  ...mtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er 1. nach §§ 20 bis 22 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kan...

• ZPOEG § 24 (Law)

  ...mungsrechtsstreit, der vor dem 1. September 2001 rechtshängig geworden ist, finden § 93b Abs. 1 und 2, § 721 Abs. 7 sowie § 794a Abs. 5 der Zivilprozessordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden...

• SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)

  ...m die Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. (2) Die Kraftfahrzeughilfe umfaßt Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedin...

• HGBEG Art 24 (Law)

  ...mindern ist. (2) Waren Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens im Jahresabschluß für das am 31. Dezember 1986 endende oder laufende Geschäftsjahr mit einem niedrigeren Wert ang...

• AWaffV § 24 Verzeichnisse (Law)

  ...miliennamen, Geburtsdatum und -ort, Wohnort und Anschrift; 2. Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Waffens...