SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)

...ungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der Anspruch auf stationäre Pflege umfasst auch Betreuungsmaßnah...

OWiG 1968 § 65 Allgemeines (Law)

...ungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

...ung, durch Messungen des Abwassers nach Menge und Eigenschaften, durch Aufzeichnungen der Kontroll- und Messergebnisse; sie haben dem Gewässerbenutzer festgestellte Mängel mitzuteilen und Maßnahmen zu...

UStDV 1980 § 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer (Law)

...ufzuzeichnen: 1. die Werte der erhaltenen Gegenleistungen für die von ihnen ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen; ...

AufenthG 2004 § 65 Pflichten der Flughafenunternehmer (Law)

...uf dem Flughafengelände geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Ausländern, die nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines erforderlichen Visums sind, bis zum Vollzug der grenzpolizeil...

AUG 2011 § 65 Vollstreckung (Law)

...ung von ausländischen Unterhaltstiteln gilt § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in der Verordnung (EG) ...

BioSt-NachV § 65 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 65 Haftung (Law)

...und 64 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuervor...

TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)

...utzung der zugeteilten Frequenzen kann vorübergehend eingeschränkt werden, wenn diese Frequenzen von den zuständigen Behörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Spannungs- und im Verteidigungsfall, im ...

VVG 2008 § 65 Großrisiken (Law)

...ung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinn des § 210 Absatz 2.

SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)

...um 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.

TAppV § 65 Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen (Law)

...udiums oder eines verwandten Studiums an einer Universität. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind Prüfungen anzuerkennen, die im Rahmen ein...

Grundgesetz Artikel 24 (Law)

...usübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen über...

AuslWBG § 24 Beweisführung (Law)

...ungen oder anderer Besteuerungsformen bedienen. (2) Dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten ist Gelegenheit zu geben, sich zu der Anmeldung zu äußern und Beweismittel beizub...

BBankG § 24 (Law)

(weggefallen)

AMWHV § 24 Kennzeichnung (Law)

...ukte und Wirkstoffe sind vor ihrem Inverkehrbringen auf ihren Behältnissen und, soweit verwendet, ihren äußeren Umhüllungen in gut lesbarer Schrift und auf dauerhafte Weise mindestens wie folgt zu ken...

AuslSchuldAbkAG § 24 (Law)

...ung der Gerichts- ... kosten gelten § 30a Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ... sinngemäß.

AHStatDV § 24 Anmeldestellen (Law)

...usgenommen bei Ausfuhren nach den Buchstaben a und b, die für den Sitz des Ausstellungspflichtigen zuständige Zollstelle; werden die Waren im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren ausgeführt...

BGB § 24 Sitz (Law)

...ung geführt wird.

BienSeuchV § 24 (Law)

...ut oder Gemüll von Bienenvölkern des Sperrbezirks zur Untersuchung an eine von ihr bestimmte Untersuchungseinrichtung einzusenden sind.