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WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrech...
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BRAO § 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts (Law)
Die Hauptverhandlung kann gegen einen Rechtsanwalt, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit ver...
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SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)
...35 über einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren abzubauen. Das Bundesministerium für Gesundheit ist im Anlageausschuss nach § 5 der Anlagerichtlinien für die Sondervermögen „Versorgungsrücklage des B...
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WDO 2002 § 134 Rechtswirkungen, Entschädigung (Law)
...31 Abs. 1 Nr. 2 zuständigen Einleitungsbehörde geltend zu machen. Die Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellen. Lehnt die Einleitungsbehörde den Anspruch ab, gelten für seine Weiterverfolgung di...
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SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)
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BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)
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AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)
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AsylVfG 1992 § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (Law)
...33 Absatz 5 Satz 1 eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen wird oder 2. der Ausländer den Asylantrag nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 N...
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EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)
...3) Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Regulierungsbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen. Für die Verhandlung oder für einen Teil davon ist die Öffentlichkei...
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FamFG § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (Law)
...3) Der gegenüber einem anderen Beteiligten erklärte Verzicht hat die Unzulässigkeit der Beschwerde nur dann zur Folge, wenn dieser sich darauf beruft. (4) Der Beschwerdeführer kann die Besch...
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GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)
Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsch...
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MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)
...3 des Gesetzes).
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LAnpG § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben (Law)
(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes vorgenommenen Handlungen, einschließlich der Auseinandersetzung nach § 49, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben. (2) Die Gebühren-, Ko...
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SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen...
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StVZO 2012 § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (Law)
...30.9.2016, S. 125) für Personenkraftwagen entsprechen. (3) Fahrräder müssen mit einem oder zwei nach vorn wirkenden Scheinwerfern für weißes Abblendlicht ausgerüstet sein. Der Scheinwerfer m...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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SGB 12 § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 (Law)
Abweichend von § 28a ist die Regelbedarfsstufe 6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40 ergebenden Prozentsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortsc...
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BBergG § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen (Law)
...3 einzureichen und nachzutragen, daß bestimmte Listen, Bücher und Statistiken über Beschäftigte und betriebliche Vorgänge zu führen und vorzulegen, Anzeigen zu erstatten und den Anzeigen bestimmte Unt...
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BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung ...
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AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)
(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstag...