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UStDV 1980 § 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes (Law)
...3 des Gesetzes) besteuert werden; 3. soweit sie mit Zeitungen und Zeitschriften handeln; 4. ...
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AsylVfG 1992 § 68 (weggefallen) (Law)
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FeV 2010 § 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe (Law)
...3) Die Unfallversicherungsträger und die nach Absatz 2 Satz 7 Aufsicht führenden Stellen unterrichten sich gegenseitig über Untersagungen nach Absatz 1 Satz 3 sowie Rücknahmen und Widerrufe nach Absat...
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MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)
(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstan...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)
...3) Vor Beginn der Stimmabgabe soll der Hauptwahlvorstand die Delegiertenliste auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeit...
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WDO 2002 § 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte (Law)
Dienstgerichte für gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten (Wehrdienstgerichte) sind die Truppendienstgerichte (§§ 69 bis 79) und das Bundesver...
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SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)
...30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Vollwaise. (2) (weggefallen) (3) Liegen bei einem Kind die Voraussetzungen für mehrere W...
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SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)
(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Hausha...
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BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)
...3) Über die Versagung der Genehmigung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
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Biokraft-NachV § 68 Muster und Vordrucke (Law)
...3, 3. für die Bescheinigungen nach § 58 Absatz 1 sowie 4. für die Nachhaltigkeit...
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BGSG 1994 § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung (Law)
Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen ...
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EnergieStV § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle (Law)
(1) Der Erlaubnisinhaber hat unversteuerte Kohle, die er in Besitz genommen hat, unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen. Mit der Inbesitznahme gilt die Kohle als in seinen Betrieb aufgenomm...
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EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)
...3 Sofern der Zeitraum, für den es aufgestellt wurde, nicht unmittelbar an den vorherigen Zeitraum der Nutzungssatzfestsetzung anschließt, muss es spätestens auf den Anfang des Wirtschaftsj...
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BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)
...3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)
...3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
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GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)
Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anm...
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TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)
...3 finden keine Anwendung auf die Verlegung von Glasfaserleitungen oder Leerrohrsystemen in Bundesautobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Bundesfernstraßen. (3) Für die Verlegun...
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UmwG 1995 § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)
...3. ein übertragender Rechtsträger Aktien dieser Gesellschaft besitzt, auf die der Ausgabebetrag nicht voll geleistet ist. ...
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SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)
...30. Juni 2005 beträgt der aktuelle Rentenwert 26,13 Euro. Er verändert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres, indem der bisherige aktuelle Rentenwert mit den Faktoren für die Veränderung ...
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SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)
...3) Auf gleichgestellte behinderte Menschen werden die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des § 125 und des Kapitels 13 angewendet. (4) Schwerbehinderten Mensche...