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BBiG 2005 § 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)
(1) Für behinderte Menschen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt, treffen die zuständigen Stellen auf Antrag d...
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EuWO 1988 § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)
...3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. (2) Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 83). Sie ...
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EnergieStV § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)
...31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. ...
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BTGO 1980 § 66 Berichterstattung (Law)
(1) Ausschußberichte an den Bundestag über Vorlagen sind in der Regel schriftlich zu erstatten. Sie können mündlich ergänzt werden. (2) Die Berichte müssen die Beschlußempfehlung des federfü...
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BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)
...3. auf denen sich oberirdische Gewässer befinden. Liegen die Merkmale des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 nur bei einem Teil des Grundstü...
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GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)
...3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das näch...
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GeschmMG 2004 § 66 Anwendung dieses Gesetzes (Law)
...3) und dessen am 2. Juni 1934 in London (RGBl. 1937 II S. 583, 617), am 28. November 1960 in Den Haag (BGBl. 1962 II S. 774) und am 2. Juli 1999 in Genf (BGBl. 2009 II S. 837 und 2016 II S. 59) unterz...
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IStGHG § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren (Law)
...3 Abs. 3, § 14 Abs. 1, 2 Satz 1 und 3, Abs. 5, §§ 18, 55 Abs. 3 bis 5 sowie § 65 Abs. 3 entsprechend. (2) Wer sich im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anor...
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StRSaarEG § 66 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätte (Law)
Bei Steuerpflichtigen, die, ohne die Voraussetzungen des § 65 zu erfüllen, eine oder mehrere Betriebstätten eines Gewerbebetriebs bei Ablauf der Übergangszeit im Saarland unterhalten, in ...
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SGB 6 § 66 Persönliche Entgeltpunkte (Law)
...3. der zwei verstorbenen Versicherten mit den höchsten Renten bei einer Vollwaisenrente. (3) Bei einer unabhängig vom Hi...
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PflSchG 2012 § 66 Übermittlung von Daten (Law)
...33 bis 39 und 42 erlangt hat, an die in Satz 1 genannten Stellen übermitteln, soweit dies durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben oder zur Durchführun...
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SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)
...3 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.
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SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)
...3 Nummer 4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen umfassen. Die auf Grundlage der Einwilligung des Versicherten bei den Leistungserbringern erhobenen Daten dürfen aussc...
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OWiG 1968 § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides (Law)
...3) Über die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 hinaus braucht der Bußgeldbescheid nicht begründet zu werden.
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WpÜG § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen (Law)
...3 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Land...
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VVG 2008 § 66 Sonstige Ausnahmen (Law)
...34d Abs. 9 Nr. 1 der Gewerbeordnung.
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UStDV 1980 § 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze (Law)
Der Unternehmer ist von den Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 und 6 des Gesetzes befreit, soweit er die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach einem Durchschnittssatz (§§ 69 und 70) berechnet. ...
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BBauG § 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans (Law)
...3) Der Umlegungsplan besteht aus der Umlegungskarte und dem Umlegungsverzeichnis.
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AMG 1976 § 66 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)
...3 oder nach § 62 Absatz 6.
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BDG § 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsg...