KSVG (XXXX) §§ 57a bis 60 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 60 Auflagen (Law)

...3 des Aufenthaltsgesetzes), kann verpflichtet werden, 1. in einer bestimmten Gemeinde, in einer bestimmten Wohnung oder Unterkunft zu wohnen,...

BauWiAusbV 1999 § 60 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBesG § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung (Law)

...kt ein Anspruch auf Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder bei einer Ersatzschule erworben, so werden die Anwärterbezüge und der ...

ErsDiG § 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen (Law)

...klich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen. (2) Die Ausgangsbeschränkung besteht in dem Verbot, die dienstliche Unterkunft ohne Erlaubnis zu verlassen. Sie dauert m...

BTGO 1980 § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen (Law)

...kann im Rahmen der vom Ältestenrat festgelegten Tagungsmöglichkeiten für Ausschüsse (Zeitplan) Ausschußsitzungen selbständig einberufen, es sei denn, daß der Ausschuß im Einzelfall etwas anderes besch...

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

...Kalendermonat kann der Unfallversicherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten angemessen ist.

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)

...klärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen L...

UVPG § 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)

...3. die Teile des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, die voraussi...

EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

...3. Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlicher Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedien...

BBauG § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen (Law)

...k wegen dieser Einrichtungen einen über den Bodenwert hinausgehenden Verkehrswert hat. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sind entsprechend anzuwenden. ...

AUG 2011 § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes (Law)

...kung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.

BRAO § 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer (Law)

...kammer erlischt 1. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des § 13 oder des § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen, ...

GeschmMG 2004 § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (Law)

...kungsgesetz vom 23. April 1992 (BGBl. I S. 938), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), erstreckten eingetragenen Designs gelten die Vorschriften d...

KrWG § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

...ktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigk...

SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang der Leistungen der E...

SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

...kommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung ei...

PStV § 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (Law)

...kundung, 2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung, 3. Registrierungsdat...

WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)

...ktronisch anzuzeigen, wenn die Änderung Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Auswirkungen notwendigen Unterlagen nach § 3 Absatz 1 und 2 der Industriekläran...