• ErbbauV § 31 (Law)

  ...cht einem anderen wirtschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt ist. (2) Das Vorrecht erlischt drei Jahre nach Ablauf der Zeit, für die das Erbbaurecht bestellt war. (3) Die Vorschrift...

• DGBankSa § 31 (Law)

  ...chungen der Aktiengesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger.

• GrdstVG § 31 (Law)

  ...397). (2) § 6 ist nicht anzuwenden, wenn nach § 17 Abs. 3 der Höfeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1976 (BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des ...

• GVG § 31 (Law)

  ...chöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.

• HdlRegVfg § 31 (Law)

  ...chreiben und mit dem Gerichtssiegel oder Stempel zu versehen. Bescheinigungen und Zeugnisse können auch in elektronischer Form (§ 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) übermittelt werden.

• KSVG § 31 (Law)

  ...che auf Künstlersozialabgabe gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• LuftVG § 31 (Law)

  ...chtliche Genehmigung bei der Errichtung von Bauwerken, Anlagen und Geräten, bei Bäumen sowie bei der Herstellung von Bodenvertiefungen in Bauschutzbereichen und beschränkten Bauschutzbereichen (§§ 12,...

• PatG § 31 (Law)

  ...ch § 32 Abs. 5 veröffentlicht worden ist. Bei Anmeldungen, die nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, gilt § 35a Absatz 4. (3) Soweit die Einsicht in die ...

• ZollVG § 31 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 oder 4 nicht oder nicht rechtzeitig hält, ein Beförderungspapier nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einem Zollbediensteten nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht, an Bord oder von Bord zu ge...

• NeuGlV § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...chriftführer eine Niederschrift zu fertigen. In dieser sind auch zu vermerken die Beschlüsse des Abstimmungsvorstands über die Zurückweisung oder Zulassung zur Stimmabgabe vo...

• SCEBG § 31 Fortbildung (Law)

  ...CE-Betriebsrats erforderlich sind. Der SCE-Betriebsrat hat die Teilnahme und die zeitliche Lage rechtzeitig der Leitung der Europäischen Genossenschaft mitzuteilen. Bei der Festlegung der zeitlichen L...

• VerkSiG § 31 (Law)

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• VermAnlG § 31 Ordnungsgeldvorschriften (Law)

  ...chs ist. An die Stelle der Pflichten nach § 335 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs treten im Falle der Erstellung eines Jahresberichts die Pflichten nach § 23 Absatz 1 und 3 dieses ...

• TierSeuchSchBMV § 31 Zurückweisung (Law)

  ...cht den Einfuhrvorschriften entsprechen, so ist die Sendung von der Einfuhr zurückzuweisen und die sie begleitende Bescheinigung durch den Stempelaufdruck "Zurückgewiesen" in roter Farbe für...

• UErgG § 31 (Law)

  ...chtsbehörde zu richten. Sie können erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, im übrigen jeweils nach Ablauf von weiteren sechs Monaten gestellt werden. Dem Antrag ist eine Na...

• WoEigG § 31 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ck errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu nutzen (Dauernutzungsrecht). (3) Für das Dauernutzungsrecht gelten die Vorschriften über das Dauerwohnrecht entsprechend.

• WpÜG § 31 Gegenleistung (Law)

  ...chschnittliche Börsenkurs der Aktien der Zielgesellschaft und Erwerbe von Aktien der Zielgesellschaft durch den Bieter, mit ihm gemeinsam handelnder Personen oder deren Tochterunternehmen zu berücksic...

• WaStrÜbgVtr § 31 (Law)

  ...cks Vertretung der Landesinteressen vor dem Staatsgerichtshof oder dem Schiedsgericht zur Verfügung stellen. 2. Welche Akten der Landeszentralbehörden auf das Reich übergehen, ist zwischen d...

• VwGO § 31 (Law)

  (weggefallen)

• BewG§39DV 1 § 3 (Law)

  ...ch ihrer Verkündung in Kraft.