• VerschG § 16 (Law)

  ...fgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. (2) Den Antrag können stellen: a) der Staatsanwalt; ...

• TFG § 16 Unterrichtungspflichten (Law)

  ...f, hat die behandelnde ärztliche Person unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Sie unterrichtet die transfusionsbeauftragte und die transfusionsverantwortliche Person oder die sonst nach...

• SVHV § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...flichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Vorstands. Er kann auf seine Befugnis insbesondere für den Fall verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Überschreitung der ...

• PatG § 16 (Law)

  ...f die Anmeldung der Erfindung folgt.

• AWaffV § 16 Prüfung (Law)

  ...ffenhandel tätig sein. Als Beisitzer sollen ein selbstständiger Waffenhändler und ein Angestellter im Waffenhandel oder, wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, ein Angestellter in der Waffenherst...

• ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

  ...fahren und den Musterkontrollvertrag nach § 5, 3. die Nachweise für die Erfüllung der Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal nach § 11...

• AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...forderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Ab...

• BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)

  ...falls besondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. (2) Die Niederschrift i...

• BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...flichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haus...

• ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

  ...ften des § 16 der EBO gelten entsprechend.

• EUBeitrG § 16 Kosten (Law)

  ...fallbezogen eine Erstattung vereinbaren. (3) Deutschland haftet einem ersuchten Mitgliedstaat für alle Schäden aus Handlungen, die im Hinblick auf die tatsächliche Begründetheit der Forderun...

• BWahlG § 16 Wahltag (Law)

  ...Feiertag sein.

• BNotO § 16 (Law)

  ...3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit enthalten.

• FamFG § 16 Fristen (Law)

  ...f einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe. (2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend. ...

• GärtnAusbV § 16 Übergangsregelungen (Law)

  ...f Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren für Berufsausbildun...

• GarBBAnO § 16 Feuerlöschanlagen (Law)

  ...Fußboden im Mittel mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt, selbsttätige Feuerlöschanlagen mit über die Fläche verteilten Sprühdüsen haben, wenn das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dien...

• HAG § 16 (Law)

  ...ftigten durch technische Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe, die er ihnen zur Verwendung überläßt, nicht gefährdet werden. (2) Die zur Durchführung des Gefahrenschutzes erforderlichen Maßnahmen...

• HeimMindBauV § 16 Gemeinschaftsräume (Law)

  ...fügung stehen. (2) Bei der Berechnung der Fläche nach Absatz 1 können Speiseräume, in Ausnahmefällen auch andere geeignete Räume und Flure, insbesondere Wohnflure, angerechnet wer...

• FGO § 16 (Law)

  ...findung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

• KredWG § 16 (Law)

  ...fgehoben)