EnWG 2005 § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

...3 Nummer 38 verbunden sind, hinsichtlich ihrer Rechtsform unabhängig von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung sind. (2) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, an de...

EnWG 2005 § 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

...Kommunikationsverhalten und ihrer Markenpolitik zu gewährleisten, dass eine Verwechslung zwischen Verteilernetzbetreiber und den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsuntern...

EnWG 2005 § 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)

...klungsplans nach den §§ 12a bis 12f oder nach § 15a betreffen, sind ausschließlich von der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers zu treffen. (3) § 10c Absatz 1 bis 5 g...

EnWG 2005 § 13a Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung (Law)

...Kapitals, werden nicht erstattet. (5) Die Absätze 2 bis 4 sind ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden, wobei sie in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. April 2015 nur anzuwenden sind, wenn...

EnWG 2005 § 13j Festlegungskompetenzen (Law)

...3c Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 zweiter Halbsatz, 5. zu den Kriterien eines systemrelevanten Gaskraftwerks nach § 13f Absatz 1, ...

EnWG 2005 § 14a Steuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung (Law)

...ktromobile. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 näher zu konkretisieren, insbesondere einen Rahmen für ...

EnWG 2005 § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung (Law)

...kann nachgefordert werden. Für die Begründung nach Satz 3 kann ein Entgelt, das die Hälfte der entstandenen Kosten nicht überschreiten darf, verlangt werden, sofern auf die Entstehung von Kosten zuvor...

EnWG 2005 § 17f Belastungsausgleich (Law)

...Kosten nach Satz 1 können als Aufschlag auf die Netzentgelte anteilig auf Letztverbraucher umgelegt werden. Die §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 249...

EnWG 2005 § 17j Verordnungsermächtigung (Law)

...Kosten ein, die im laufenden Kalenderjahr auf Grund einer Überschreitung der Prognose oder einer zulässigen Höchstgrenze nicht berücksichtigt werden können; 5. ...

EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)

...keln und unter Berücksichtigung von technischen Einschränkungen und wirtschaftlicher Zumutbarkeit alle Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Netzbetreibern auszuschöpfen, mit dem Ziel, die Zahl der Ne...

EnWG 2005 § 21f (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 38 Ersatzversorgung mit Energie (Law)

...k Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann, gilt die Energie als von dem Unternehmen geliefert, das nach § 36 Abs. 1 berechti...

EnWG 2005 § 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife (Law)

...ktronische Kontaktaufnahme ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, 2. die Vertragsdauer, die geltenden Preise, den ...

EnWG 2005 § 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)

...keit einschließlich der Vereinigungen im Sinne von § 73 Absatz 4 Satz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ausschließlich entsprechend § 18 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ...

EnWG 2005 § 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens (Law)

...3 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden kann. Im Übrigen gelten für das neue Verfahren die Vorschri...

EnWG 2005 § 43e Rechtsbehelfe (Law)

...klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfestste...

EnWG 2005 § 45a Entschädigungsverfahren (Law)

...keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger des Vorhabens zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die nach Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rec...

EnWG 2005 § 49 Anforderungen an Energieanlagen (Law)

...ktrizität die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V., 2. Gas die technischen Regeln der De...

EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)

...30 Tage ihre Abgabeverpflichtungen an Elektrizität oder Gas erfüllen oder ihren eigenen Bedarf an Elektrizität decken zu können, 2. Vorschri...

EnWG 2005 § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich (Law)

...kriminierung gleichwertiges Verfahren auf der Grundlage von Kriterien für neue Kapazitäten oder Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen vorsehen, die das Bundesministerium für Wirtschaft un...