HGrG § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (Law)

...3 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, ...

IRG § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion (Law)

...klärung der Vollstreckbarkeit auf diesen Gegenstand. Statt auf den bestimmten Gegenstand kann sich die Erklärung der Vollstreckbarkeit auch auf einen dem Wert des Gegenstandes entsprechenden Geldbetra...

SchuldRAnpG § 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2 (Law)

Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 46 und 48 entsprechend anzuwenden.

ZO-Zahnärzte § 54 (Law)

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VersRMAbschR (XXXX) 16. bis 54. (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

...kreis wählen wollen, müssen Sie einen Wahlschein beantragen. Den Antrag können Sie mit dem Vordruck auf der Rückseite stellen. Er kann auch ohne Vordruck schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht...

VerschG (XXXX) §§ 53 und 54 (weggefallen) (Law)

TierSchTrV 2009 Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

...kontrollierten Transportbehältnisse bei Feststellung fehlerhafter Angaben bei der Kontrolle nach Nummer 1 3. stichprobenartige Kontrolle, ob die in den Transp...

KSVG (XXXX) §§ 52a bis 54 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 19 (Law)

...kt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem...

GewO (XXXX) §§ 53 bis 54 (weggefallen) (Law)

ScheckG Art 19 (Law)

...koindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Scheck durch das Blankoindossament erworben hat.

AsylVfG 1992 § 54 Unterrichtung des Bundesamtes (Law)

...k sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, teilt dem Bundesamt unverzüglich 1. die ladungsfähige Anschrift des Ausländers, ...

EuWO 1988 § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

...keit durch die Anwesenheit anderer Wahlberechtigter gewährleistet werden. (8) Die Leitung der Einrichtung hat bei Kranken mit ansteckenden Krankheiten insbesondere § 30 Abs. 1 des Infektions...

GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)

...kunft über die Höhe des Einheitswerts zu ersuchen; § 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht entgegen. (2) Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich nach dem Gebot ohne...

MarkenG § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

(1) Der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden. (2) Wird ein Antrag auf Löschung gestell...

KFürsV § 54 Dauer der Leistungen, Leistungen von Amts wegen (Law)

...kannt geworden sind. Werden Tatsachen bekannt, die auf die Notwendigkeit von Maßnahmen der Kriegsopferfürsorge schließen lassen, hat der Träger der Kriegsopferfürsorge die Antragstellung anzuregen. ...

SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

...kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält. (2) § 53 Abs. 2 gilt im Fall des Abs...

SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

...30 und das Jahr zu 360 Tagen anzusetzen. (3) Die Vorschriften des Zwölften Kapitels des Fünften Buches gelten entsprechend.

SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

...kann. Die Pflegeperson bedarf einer Erlaubnis nach § 44 des Achten Buches. Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.