• GWDAPrV § 31 Übergangsvorschriften (Law)

  ...3), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 17 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

• LuftFzgG § 31 (Law)

  ...3) Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn ihre Zubehöreigenschaft in den Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft aufgehoben wird oder wenn sie in ein Ersatzteillager eingebracht werden. ...

• RechZahlV § 31 Konzernrechnungslegung (Law)

  ...30 entsprechend anzuwenden.

• SchRG § 31 (Law)

  ...3) Absatz 2 gilt für die Bestandteile sinngemäß mit der Maßgabe, daß an Stelle der Aufhebung der Zubehöreigenschaft die Trennung und Entfernung von dem Schiff tritt, sofern nicht die Entfernung nur zu...

• PostRDV § 31 Abrechnung (Law)

  ...3 Abs. 2 Satz 2 bis 5) einzustellen. Die Monatsübersicht und die Jahresabrechnung sind den Trägern der Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund zuzuleiten, die Jahresabrechnung dar...

• SEBG § 31 Fortbildung (Law)

  Der SE-Betriebsrat kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SE-Betriebsrats erforderlich sind. Der ...

• SeelotG § 31 (Law)

  ...3) Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Bestätigung kann nur aus wichtigem Grund versagt werden. (4) Ist ein Ältermann noch nicht gewählt, so ist in dringenden Fäl...

• UAG § 31 (Law)

  (weggefallen)

• WiPrPrüfV § 31 Prüfungsergebnis (Law)

  ...31h Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung erforderlichen Kenntnisse verfügt und damit die Prüfung bestanden hat. § 18 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• TFG § 31 Strafvorschriften (Law)

  ...3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die spendende Person vor der Freigabe der Spende auf die dort genannten Infektionsmarker untersucht wird.

• SVG § 31 (Law)

  Die bestimmungsgemäße Verwendung des Kapitals ist durch die Form der Auszahlung und in der Regel durch Maßnahmen zur Verhinderung alsbaldiger Weiterveräußerung des Grundstücks oder des an einem Grunds...

• SGG § 31 (Law)

  ...3) Die beteiligten Länder können die Ausdehnung des Bezirks eines Senats auf das Gebiet oder auf Gebietsteile mehrerer Länder vereinbaren.

• StBGebV § 31 Besprechungen (Law)

  (1) Für Besprechungen mit Behörden oder mit Dritten in abgaberechtlichen Sachen erhält der Steuerberater 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). (2) Die Besprechungsgeb...

• ZPOEG § 31 (Law)

  ...37) gilt folgende Übergangsvorschrift: Auf Verfahren, die nach dem 31. Oktober 2005 anhängig werden, findet § 32b der Zivilprozessordnung keine Anwendung, wenn zu diesem Zeit...

• ZAG § 31 Strafvorschriften (Law)

  ...3 Satz 1 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegennimmt oder Kredit gewährt, 2. ohne Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Zahlungsdienst...

• ZollV § 31 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

  Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010...

• BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)

  ...3 Sonstige Drucktätigkeiten 1.3.1 Rotationstiefdruck ...

• SeeStrO 1972 Regel 31 Wasserflugzeuge (Law)

  ...31 Wasserflugzeuge Kann ein Wasserflugzeug oder ein Bodeneffektfahrzeug keine Lichter oder Signalkörper führen, deren Eigenschaften oder Anordnung den Regeln dieses Teils ent...

• PreisLS Nr 31 Lastenausgleich (Law)

  Ausgleichsabgaben im Sinne des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) sind nicht Kosten im Sinne dieser Leitsätze.