• AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)

  ...3 Abs. 3 genannten Passersatzpapiere, mitführt. Absatz 4 findet keine Anwendung. (6) Die Gültigkeitsdauer des Notreiseausweises darf längstens einen Monat betragen.

• AGOZV § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2, § 3 Absatz 1 Satz 3, § 6 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4, § 10 Absatz 2 Satz 5 oder § 12 Absatz 3 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, ...

• BNotO § 13 (Law)

  ...3) Der Notar leistet den Eid vor dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat. Vor der Eidesleistung soll er keine Amtshandlung vornehmen.

• ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• DiätV § 13 (Law)

  ...3) Erzeugnisse, die auf der Grundlage von Kochsalz, natriumhaltigem Quellensalz oder Meersalz hergestellt sind, dürfen als diätetische Lebensmittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch d...

• FRG § 13 (Law)

  ...3 gilt entsprechend. (3) Früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stehen Personen gleich, die zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Ma...

• HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• HwWahlO § 13 (Law)

  ...lage einer Bescheinigung der Agentur für Arbeit nachzuweisen.

• GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)

  ...3. der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung. Schuldner der Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kosten...

• GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)

  ...lassen, soweit diese Berufsausübungsregelungen nicht auf bindenden Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts beruhen und sich die Auswirkungen der Ausnahmen auf das Gebiet des jeweiligen Landes be...

• GenTG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)

  Die Eingangsebene der von den Bewohnern benutzten Gebäude einer Einrichtung soll von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.

• KSpG § 13 Planfeststellung (Law)

  ...lange der Land- und Forstwirtschaft ist Rücksicht zu nehmen. (2) Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung muss insbesondere enthalten: ...

• LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)

  ...39 bis zum 31. Juli 1945 unmittelbar durch Kriegshandlungen entstanden ist 1. an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forstwirtschaftlichen V...

• ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)

  ...3) Auf das Anbringen der Kennzeichnungen auf Bildschirmspielgeräten findet § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3 entsprechende Anwendung.

• KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)

  (1) Kommt eine Vereinbarung nach § 10 oder § 11 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 10 od...

• LuftVStG § 13 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...3. der Zeitpunkt des Abflugs von einem inländischen Startort. Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeichnungen verlangen oder besonde...

• MilchQuotV § 13 Nachfragegebote (Law)

  ...3. die Betriebsnummer des Nachfragers und 4. die für besondere Übertragungen des Nachfragers zuständige Lande...