LFGB § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...m Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

SachenRBerG § 73 Preisbemessung im Wohnungsbau (Law)

...mmen. Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer eines im staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendeten Grundstücks verlangen, daß der Nutzer sich im Vertrag ihm gegenüber zu einer Nach...

UrhG § 73 Ausübender Künstler (Law)

...m Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt. ...

UVPG § 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

...mmission teilen die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder dem für Umweltschutz zuständigen Bundesministerium erstmals am 31. März 2023 und sodann alle sechs Jahre für ihren Zuständigkeitsbere...

FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

...Minuten auf Autobahnen oder auf Kraftfahrstraßen durchgeführt.            Stunden zu je 45 Minuten bei Dämmerung oder Dunkelheit dur...

BEGebV 2008 Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) (Law)

...messung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen. ...

MarktOWMeldV (XXXX) Anlage G 1 bis M 6 (weggefallen) (Law)

EnergieStV § 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

...mmung verwendet (§ 37 Abs. 3 des Gesetzes). Abweichend von § 37 Abs. 3 des Gesetzes bestimmt das Hauptzollamt die Frist für die Abgabe der Steueranmeldung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer. ...

BWO 1985 § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

...mmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlkreisbewerbern, nach Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist, und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln, ...

BNatSchG 2009 § 73 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

...m Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz Ermittlungen auch durch die Hauptzollämter oder die Behörden des Zollfahndungsdienstes und deren...

TKG 2004 § 73 Schonung der Baumpflanzungen (Law)

...Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur Herstellung der Telekommunikationslinie oder zur Verhütung von ...

SGB 8 § 73 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

...mtlich tätige Personen sollen bei ihrer Tätigkeit angeleitet, beraten und unterstützt werden.

VVG 2008 § 73 Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler (Law)

...mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Versicherungsverträgen betraut sind, und auf Personen, die als Vertreter selbständig Versicherungsverträge vermitteln oder abschließen, ohne gewerbsmäßig tät...

WDO 2002 § 73 Dienstaufsicht (Law)

...mten und Arbeitnehmer aus.

AufenthV § 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes (Law)

...mder Staatsangehöriger oder Staatenloser geführt worden ist. Die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 entfällt bei Personen, die mit einem Aufnahmebesch...

BBergG § 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)

...mit der Gesamtleitung beauftragten verantwortlichen Person untersagen und, wenn der Unternehmer der Untersagung nicht nachkommt, verhindern. Dies gilt entsprechend, wenn bei juristischen Personen und ...

BBG 2009 § 73 Aufenthaltspflicht (Law)

...mtin oder der Beamte angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit in erreichbarer Nähe des Dienstortes aufzuhalten.

GWB § 73 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

...mächtigte und Beistände, über die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen, über die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien, über die Verbindung mehrerer Prozesse, üb...

FeV 2010 § 73 Zuständigkeiten (Law)

...mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen. (3) Hat der Betroffene keinen Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland, ist für Maßnahmen, die das Recht zum Führen ...

GeschmMG 2004 § 73 Rechtsbeschränkungen (Law)

...macksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung richtet sich nach den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442...