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GVGEG § 18 (Law)
...nitt übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Über...
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GenTG § 18 Anhörungsverfahren (Law)
...nischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 oder 4 zu gewerblichen Zwecken durchgeführt werden sollen, hat die zuständige Behörde ein Anhörungsverfahren durchzuführen. Für di...
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HGB § 18 (Law)
...nisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Registergericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist. ...
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JArbSchG § 18 Feiertagsruhe (Law)
...31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. (2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen in den Fällen ...
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LuftSiG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, 5. entgegen § 10 Satz 3 einen dort genannten Ausweis nicht oder n...
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LuftVZO § 18 (Law)
(weggefallen)
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MedienFortbV § 18 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, und 2. in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis...
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SGG § 18 (Law)
...nis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden. (3) Der ehrenamtliche Richter kann auf Antrag aus dem Amt entlassen werden, wenn einer der in Absatz 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Gründe...
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SpielV § 18 (Law)
...nigung für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen im Sinne des § 33h Nr. 2 der Gewerbeordnung, die nicht durch § 5a begünstigt sind, nur erteilen, wenn die in Nummer 4 der Anlage zu § 5a genannte Höhe ...
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SprAuG § 18 Zuständigkeit (Law)
...nicht durch die einzelnen Sprecherausschüsse innerhalb ihrer Betriebe behandelt werden können. Er ist den Sprecherausschüssen nicht übergeordnet. (2) Der Sprecherausschuß kann mit der Mehrhe...
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PatAnwO § 18 Zulassung (Law)
...3) Mit der Zulassung wird die Bewerberin oder der Bewerber Mitglied der Patentanwaltskammer. (4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder „Pate...
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SatDSiG § 18 Dokumentationspflicht (Law)
...3. das Verfahren und das Ergebnis der Prüfung auf Sensitivität der Anfrage nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit den Bestimmungen einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 3, ...
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SeelotG § 18 (Law)
Die Bestallung erlischt, wenn der Seelotse Altersruhegeld erhält, spätestens mit Ende des Monats, in dem der Seelotse das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.
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SchRG § 18 (Law)
...Nießbrauch oder eine Verfügungsbeschränkung der in § 16 Abs. 1 Satz 2 genannten Art betrifft, mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann der, dessen Recht nicht oder nicht richtig einget...
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PStG § 18 Anzeige (Law)
(1) Die Geburt eines Kindes muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich es geboren ist, 1. von den in § 19 Satz 1 genan...
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RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)
...34 des Lastenausgleichsgesetzes) auf Vermögensgegenstände entfallen, die auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 zu üb...
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RuStAG § 18 (Law)
Ein Deutscher wird auf seinen Antrag aus der Staatsangehörigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesicher...
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TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)
...3,5 Kilogramm je Person und Monat, 3. Kaffee-Extrakte 350 Gramm je Person und Monat, ...
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TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)
...3 des Gesetzes gilt sinngemäß.
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TierSchG § 18 (Law)
...nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 26. entgegen § 16 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder n...