• HGB § 15 (Law)

  ...orden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, da...

• GeflPestSchV § 15 Verdachtsbestand (Law)

  ...olen, 6. an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen auszulegen und sie mit...

• KraftStG § 15 Ermächtigungen (Law)

  ...owie den Umfang der Ausnahmen von der Besteuerung und der Steuerermäßigungen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen erforder...

• KSVG § 15 (Law)

  ...3 und § 175 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Beitrages zu zahlen. Der Beitragsanteil für einen Kalendermonat wird am Fünften des folgenden Monats fällig.

• LärmVibrationsArbSchV § 15 Ausnahmen (Law)

  ...ositionspegels der Wochen-Lärmexpositionspegel verwendet wird, sofern 1. der Wochen-Lärmexpositionspegel den Expositionswe...

• LAG § 15 Sparerschäden (Law)

  ...orgenommen werden durften. (3) Einem Sparerschaden wird die Einstellung der Zahlung von Reichszuschüssen an Kleinrentner sowie die Einstellung von Rentenzahlungen, die aus Reichsm...

• LwVfG § 15 (Law)

  ...or dem Bundesgerichtshof. (2) Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so sind die Beteiligten zu laden. (3) Bei einer Beweisaufnahme sind § 279 Abs. 2, §§ 357, 367 Abs. 1, §§ 39...

• ITKTAusbV § 15 Abschlußprüfung (Law)

  ...omplexen Systems der Informations- und Telekommunikationstechnik sowie Einbinden von Komponenten in das Gesamtsystem unter Berücksichtigung organisatorischer und logistischer Aspekte einschließlich An...

• LAnpG § 15 Vertrag (Law)

  ...on den Vorständen der beteiligten LPG zu schließen. Er wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2) §§ 7 und 8 gelten entsprechend.

• LuftVG § 15 (Law)

  ...owie für andere Anlagen und Geräte. § 12 Abs. 2 ist auf Gruben, Anlagen der Kanalisation und ähnliche Bodenvertiefungen sinngemäß anzuwenden. (2) Die Errichtung der in Absatz 1 genannten Luf...

• LuftVStG § 15 Geschäftsstatistik (Law)

  ...ollämter für statistische Zwecke Erhebungen über die nach diesem Gesetz steuerrelevanten Verkehrsdaten anstellen und die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mitteilen. (2) ...

• NeuGlV § 15 Stimmscheinverzeichnisse (Law)

  ...och Stimmscheine erteilt, so ist darüber ein besonderes Verzeichnis nach den Vorschriften des Absatzes 1 zu führen. (3) Die Gemeindebehörde übersendet, sofern sie nicht selbst für die Durchf...

• UmwAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)

  ...otechnische Arbeiten soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Aufgaben mit verknüpften arbeitsorganisatorischen, technologischen und mathematisch-naturwissenschaftlichen Sachverhalten lösen ka...

• SpiritV § 15 (Inkrafttreten) (Law)

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• StrabBlPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)

  Die Prüfung ist nicht öffentlich. Vertreter der berufenden Behörde und der für die Zulassung des Kandidaten zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde können anwesend sein. An der Beratung über das Prüf...

• RuStAG § 15 (Law)

  (weggefallen)

• SchiedsG § 15 (Law)

  ...oder die Antragsgegnerin wohnen. (2) Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs vereinbaren, daß das Schli...

• PStV § 15 Personenstandsregister (Law)

  ...olgebeurkundungen sowie Hinweisen eines Standesamts für gleichartige Personenstandsfälle (Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Tod) zusammen. Bei elektronischer Führung werden au...

• SchRegO § 15 (Law)

  ...oder zum Teil im Inland erbaut, so ist bei der Anmeldung eine Bescheinigung des Registergerichts des Bauorts darüber einzureichen, ob das Schiff im Schiffsbauregister eingetragen ist; gegebenenfalls i...

• WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)

  ...ondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen. (3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondere...