• RAG 21 § 4 (Law)

  ...30. Juni 1978 eingetretenen Versicherungsfall beruhen, tritt an die Stelle des Faktors 1,04 bei der Anpassung zum 1. Januar 1981 der Faktor 1,03. Bei Waisenrenten auf Grund von Versicherungsfällen, di...

• RAG 21 § 10 (Law)

  ...345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1...

• WWSUVtr Art 38 Inkrafttreten (Law)

  Dieser Vertrag einschließlich des Gemeinsamen Protokolls sowie der Anlagen I-IX tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen...

• SeeStrO 1972 Regel 38 Befreiungen (Law)

  ...3 Buchstabe a der Anlage I. ii) Versetzung der Topplichter auf Fahrzeugen von 150 und mehr Met...

• PreisLS Nr 38 Abschreibungsbetrag und Bewertungsgrundsatz (Law)

  Der Abschreibungsbetrag für Anlagegüter ist unabhängig von den Wertansätzen in der Handels- und Steuerbilanz zu verrechnen. Er ergibt sich durch Teilung des Anschaffungspreises oder der Herstellkosten...

• RAG 21 § 14 (Law)

  ...300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

• BAföG § 38 Übergang von anderen Ansprüchen (Law)

  Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, gegen eine öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger ist, Anspruch auf Leistung, die auf den Bedarf anz...

• BBesG § 38 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

  ...3) Die §§ 28 und 30 sind entsprechend anzuwenden. Für die Verwendung förderlich im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 1 sind Tätigkeiten nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 des Deutschen Richtergesetze...

• AtG § 38 Ausgleich durch den Bund (Law)

  ...3. das anzuwendende Recht eine Haftung für Schäden an dem Beförderungsmittel, auf dem sich die Kernmaterialien zur Zeit des Eintritts des nuklearen Ereignisses befunden ...

• ArbGG § 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...3 und Abs. 2 gelten entsprechend.

• BeurkG § 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen (Law)

  (1) Bei der Abnahme von Eiden und bei der Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen gelten die Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen entsprechend. (2) Der Notar soll über d...

• FahrlG § 38 Zweck der Registrierung (Law)

  Die Eintragungen erfolgen 1. zur Feststellung über Bestand, Art und Umfang der Erlaubnisse und der amtlichen Anerkennungen nach ...

• EnergieStV § 38 Anzeige und Zulassung (Law)

  (1) Die Anzeige nach § 15 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Anzeigepflichtigen zuständigen Hauptzollamt zu erstatten. Sollen die bezogenen Energieerzeugn...

• IfSG § 38 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...37 Abs. 2 bezeichnete Wasser entsprechen muss, um der Vorschrift von § 37 Abs. 2 zu genügen, 2. dass und wie die Schwimm- oder Badebecken, d...

• IStGHG § 38 Mehrfache Durchbeförderung (Law)

  ...3) Absatz 1 und 2 ist für den Fall einer Rücküberstellung nach einer vorangegangenen vorübergehenden Überstellung an den Überstellungsstaat entsprechend anwendbar, sofern der Umstand der späteren Rück...

• SchfHwG § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (Law)

  ...37 Absatz 5, der entsprechend § 27 Absatz 4 angepasst wird. Im Übrigen ist für die Berechnung § 37 Absatz 3, 4 und 7 entsprechend anzuwenden. (6) Der Monatsbetrag des Ruhegeldes...

• OrthV § 38 Kosten für Maßkonfektion (Law)

  ...307 Euro jährlich übernommen, wenn eine Änderung von Konfektionskleidung nicht ausreicht, um eine wesentliche Deformierung des Rumpfes auszugleichen; das Tragen eines Hilfsmittels am Rumpf kann einer ...

• PStG § 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern (Law)

  ...3 Abs. 2 Satz 1 und 4 und § 4 Abs. 1 gelten nicht. (3) Die Beurkundung erfolgt nicht, wenn der Sterbefall bereits von einem anderen Standesamt beurkundet worden ist. Sind von diesem Standesa...

• RÜG § 38 Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten (Law)

  ...3 betreut worden sind, 6. in denen Versicherte in der Zeit vom 1. März 1971 bis zum 30. Juni 1990 eine Strafe mit Freiheitse...

• VSVgV § 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe (Law)

  (1) In den Fällen des § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2 vergeben Auftragnehmer, die keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 oder Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 des Gesetzes gegen Wettbewe...