• EnergieStG § 30 Zweckwidrigkeit (Law)

  ...rklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.

• ErbbauV § 30 (Law)

  ...3) Der Mieter oder Pächter kann den Grundstückseigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch mache. Die Kündigung kann n...

• EuWG § 30 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BNotO § 30 (Law)

  ...rken. (2) Der Notar hat den von ihm beschäftigten Auszubildenden eine sorgfältige Fachausbildung zu vermitteln.

• FlUUG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Luftfahrt-Bundesamt.

• GBO § 30 (Law)

  ...rklärung ersetzt werden soll.

• GebrMG § 30 (Law)

  Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die Gegenstände als Gebrauchsmuster nach diesem Gesetz geschützt seien, oder wer in...

• GenG § 30 Mitgliederliste (Law)

  ...rksam wird oder geworden ist, ist anzugeben. (3) Die Unterlagen, aufgrund deren die Eintragung des Beitritts, der Veränderung der Zahl weiterer Geschäftsanteile oder des Ausscheid...

• GewO § 30 Privatkrankenanstalten (Law)

  ...3. die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner die...

• ITKTAusbV § 30 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• SaatV § 30 Aufdrucketikett (Law)

  ...rkanntem Saatgut von Getreide, Futterpflanzen oder Öl- und Faserpflanzen kann anstelle des Etikettes ein unverwischbarer Aufdruck oder Stempelaufdruck mit den Angaben nach § 29 Abs. 3, 5 und 6 in der ...

• SchRegO § 30 (Law)

  ...rklärt ist.

• SchRG § 30 (Law)

  (1) Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Schiffshypothek ohne die Zustimmung der im Rang gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erwe...

• VersammlG § 30 (Law)

  ...3 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

• VwVfG § 30 Geheimhaltung (Law)

  Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht...

• PatG § 30 (Law)

  ...rken. (2) Der Präsident des Patentamts kann bestimmen, daß weitere Angaben in das Register eingetragen werden. (3) Das Patentamt vermerkt im Register eine Änderung in der Person, i...

• PBefG § 30 Enteignung (Law)

  Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach den §§ 28, 29 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung ist dem Ente...

• StVG § 30 Übermittlung (Law)

  ...rkraftverkehrsgesetzes einschließlich der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem ...

• WG Art 30 (Law)

  (1) Die Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, d...

• BImSchV 30 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...3465), in der jeweils geltenden Fassung, sowie aus einem Gemisch der vorgenannten Stoffe in Kofermentationsanlagen oder 2. für die Ausfaulun...