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BZRG § 59 Führung des Erziehungsregisters (Law)
Für das Erziehungsregister gelten die Vorschriften des Zweiten Teils, soweit die §§ 60 bis 64 nicht etwas anderes bestimmen.
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GenG § 59 Befassung der Generalversammlung (Law)
...rklären. (3) Der Verband ist berechtigt, an der Generalversammlung beratend teilzunehmen; auf seinen Antrag oder auf Beschluss der Generalversammlung ist der Bericht ganz oder in bestimmten ...
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IfSG § 59 Sondervorschrift für Ausscheider (Law)
Ausscheider, die Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 haben, gelten als körperlich Behinderte im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.
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InsO § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters (Law)
(1) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Verwalters, des Gläubigerausschusses oder der Glä...
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BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)
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EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)
(1) Als verantwortliche Personen im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 2 dürfen nur Personen beschäftigt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und...
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BGB § 59 Anmeldung zur Eintragung (Law)
...rkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen. (3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.
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LuftVZO § 59 Sicherung des Segelfluggeländes (Law)
Für die Sicherung von Segelfluggeländen ist § 46 Abs. 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sicherungsmaßnahmen auch auf Teile des Segelfluggeländes und auf bestimmte Zeiten beschränk...
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UrhG § 59 Werke an öffentlichen Plätzen (Law)
...rken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. (2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.
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TAppV § 59 Ausbildung in der Tierklinik (Law)
...rklinik anerkannt sind. (2) Während der Ausbildung nach Absatz 1 haben sich die Studierenden unter Aufsicht, Leitung und Verantwortung der Leitung der Klinik auf dem Arbeitsgebiet der betref...
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GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 59 Muster der Aufenthaltstitel (Law)
...35 vom 2.9.2008, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung. Es ist in Anlage D13a abgedruckt. Für die Verlängerung im Inland ist das in Anlage D13b abgedruckte Muster zu verwenden. (2) Die Mus...
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BBauG § 59 Zuteilung und Abfindung (Law)
(1) Aus der Verteilungsmasse sind den Eigentümern dem Umlegungszweck entsprechend nach Möglichkeit Grundstücke einschließlich Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 in gleicher oder gleichwe...
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KredWG § 59 Geldbußen gegen Unternehmen (Law)
...30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstle...
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IRG § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe (Law)
...3) Die Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden einander in entsprechenden Fällen Rechtshilfe leisten könnten.
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SGB 5 § 59 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörde kann eine Änderung der Satzung aus Gründen des öffentlichen Interesses fordern. (2) Kommt der Verband der Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, kann...
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NeuGlV § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)
...3) Wer seine Hauptwohnung oder seine einzige Wohnung in eine Gemeinde außerhalb des Raumes des zugelassenen Volksbegehrens verlegt oder eine andere Voraussetzung für die Aufnahme in das Eintragungsber...
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WiPrO § 59 Organe, Kammerversammlungen (Law)
...rkammer ist. Der Präsident der Wirtschaftsprüferkammer und der Vorsitzer des Beirats müssen Wirtschaftsprüfer sein. (3) Die Wahl der Beiratsmitglieder erfolgt getrennt nach Gruppen. Die Grup...