BNatSchG 2009 § 72 Einziehung (Law)

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Absatz 1 bis 6 oder eine Straftat nach § 71 oder § 71a begangen worden, so können 1. Gegen...

MitbestGWO 1 2002 § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...satz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. (5) Der Betriebswahlvorstand kann beschließen, § 16 Abs. 3 mit der Maßgab...

OWiG 1968 § 72 Entscheidung durch Beschluß (Law)

...sachen, in denen das Gericht die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit sieht. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Ferner sind d...

WDO 2002 § 72 Präsidialverfassung (Law)

...3) Der Präsident übernimmt am Sitz des Truppendienstgerichts den Vorsitz einer Kammer. (4) Die vom Präsidium getroffenen Anordnungen können im Laufe des Geschäftsjahres geändert werden, wenn...

VwVfG § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren (Law)

...Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass die Behörde die Mitteilun...

SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)

...3 und der Schwerbehindertenvertretung zu beraten.

BLV 2009 Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

...313) In den Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 sind folgende Prüfungsnoten vorzusehen: ...

AUG 2011 § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland (Law)

...satz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, gilt § 245 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

StrlSchV 2001 § 72 Planung für Anfall und Verbleib radioaktiver Abfälle (Law)

...sammelstellen abzuliefern sind, soweit sie unbehandelt sind. Abweichend von Satz 4 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend für denjenigen, der radioaktive Abfälle im Sinne des Satzes 4 von Abfallverursa...

DiätAss-APrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...sausschusses Zeugnis ...

AO 1977 § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit (Law)

...3 zuwiderhandelt, haftet, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt wird.

BBG 2009 § 72 Wahl der Wohnung (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass die ordnungsmäßige Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. (2) Die oder der Dienstvorgesetzte kann, wenn ...

BBiG 2005 § 72 Bestimmung durch Rechtsverordnung (Law)

Das zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Berufsbereiche, die durch § 71 nicht g...

BetrVG § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht (Law)

...samt-Jugend- und Auszubildendenvertretung abweichend von Absatz 2 geregelt werden. (5) Gehören nach Absatz 2 der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung mehr als zwanzig Mitglieder an un...

BioSt-NachV § 72 (weggefallen) (Law)

EStG § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)

...3. bei Zusammentreffen von Arbeitsentgelt (Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) mit Bezügen aus einem der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Rechtsverhältnisse der Rechtsträg...

BWO 1985 § 72 Wahlniederschrift (Law)

...Satz 3 besonders beschlossen hat. (2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeindebehörde zu übergeben. (3) Die Gemeindebehörde übersendet ...

GBVfg § 72 Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs (Law)

...39 sinngemäß, soweit in diesem Abschnitt nichts Abweichendes bestimmt ist. Anstelle von § 39 ist bei der Neufassung § 69 Absatz 2 Satz 5 und 6 anzuwenden. (2) Der Inhalt der geschlossenen ma...

FeV 2010 § 72 Begutachtung (Law)

...sachverständigengesetzes) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110), 3. die Richtli...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 72 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

(1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sin...