• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

  ...tand eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Hauptwahlvorstand unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so berichtigt der Hauptwahlvorstand die Delegiertenliste...

• WDO 2002 § 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte (Law)

  Dienstgerichte für gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten (Wehrdienstgerichte) sind die Truppendienstgerichte (§§ 69 bis 79) und das Bundesver...

• SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

  ...30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Vollwaise. (2) (weggefallen) (3) Liegen bei einem Kind die Voraussetzungen für mehrere W...

• SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

  (1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Hausha...

• BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)

  ...3) Über die Versagung der Genehmigung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.

• Biokraft-NachV § 68 Muster und Vordrucke (Law)

  ...3, 3. für die Bescheinigungen nach § 58 Absatz 1 sowie 4. für die Nachhaltigkeit...

• BGSG 1994 § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung (Law)

  Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen ...

• EnergieStV § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle (Law)

  ...tammend behandelt.

• EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)

  ...tag der Finanzbehörde übermittelt werden. 3 Sofern der Zeitraum, für den es aufgestellt wurde, nicht unmittelbar an den vorherigen Zeitraum der Nutzungssatzfestsetzung anschli...

• BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)

  ...3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

• GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)

  ...3 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlasse...

• GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)

  ...Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Internationale Büro weiter.

• TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)

  ...3 finden keine Anwendung auf die Verlegung von Glasfaserleitungen oder Leerrohrsystemen in Bundesautobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Bundesfernstraßen. (3) Für die Verlegun...

• UmwG 1995 § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  ...3) Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zuzahlungen dürfen nicht den zehnten Teil des auf die gewährten Aktien der übernehmenden Gesellschaft entfallenden anteiligen Betrags ihres Grundkapitals ...

• SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)

  ...30. Juni 2005 beträgt der aktuelle Rentenwert 26,13 Euro. Er verändert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres, indem der bisherige aktuelle Rentenwert mit den Faktoren für die Veränderung ...

• SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)

  ...3) erfolgt auf Grund einer Feststellung nach § 69 auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam. Sie kann...

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde. ...

• RAG 21 § 11 (Law)

  ...36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des B...

• RAG 21 § 13 (Law)

  (1) Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, die nach den §§ 2 und 3 dieses Artikels anzupassen sind, Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...385 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung, § 112 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 130 Abs. 1 Satz 1 des Reichsknappschaftsgesetzes festgelegten Beitragssatzes ergibt, z...