SVG § 30 (Law)

...uch auf den Teil des Ruhegehaltes, an dessen Stelle die Kapitalabfindung tritt, erlischt mit Ablauf des Monats der Auszahlung für zehn Jahre. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des ihr zugrunde li...

SVSaarAnglG § 30 (Law)

...3) Die Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für die in Absatz 1 genannten Leistungen werden im Rahmen der Bundesbeteil...

StBGebV § 30 Selbstanzeige (Law)

...371 und 378 Absatz 3 der Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der Steuerberater 10/10 bis 30/10 einer vollen Gebühr nach Tabel...

ZSG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)

...uwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu taus...

ZVG § 30 (Law)

...uf Grund einer Bewilligung des Gläubigers bereits zweimal eingestellt, so gilt eine erneute Einstellungsbewilligung als Rücknahme des Versteigerungsantrags. (2) Der Bewilligung der Einstellu...

ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

...usfuhranmeldung, eine Anmeldung zur Wiederausfuhr oder ein anderes Dokument gleicher Wirkung nicht zusammen mit der dazugehörigen Versandanmeldung vorlegt, 4. ...

AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

...ung unter besonderen Bedingungen ausgesetzt werden sollen, sind in die durchzuführenden Handlungen gründlich einzuweisen, über bestehende Gefahrenquellen aufzuklären sowie über alle Maßnahmen zu unter...

DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)

...ung oder Amtsenthebung kann - außer im Fall des Absatzes 1 Nr. 4 - nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung ausgesprochen werden. (3) Der Versetzung steht es gleich, wenn ein...

EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

...ungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokuments zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber als...

GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 25. Mai 2003 (BGBl. I S. 750), die zuletzt durch ...

MgVG § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen (Law)

...Umfang an Mitbestimmung im Sinne des § 5 Nr. 2 vor, gelten die für diese Gesellschaft maßgeblichen Regelungen über die Mitbestimmung für die Dauer von drei Jahren ab deren Eintragung in der aus der in...

JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt. Gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durc...

InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...ungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der Beschluß besonders zuzustellen. (3) (aufgehoben) ...

PatAnwO § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

...ungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Verwaltungsverfahr...

PostRDV § 30 Zahlung der Vorschüsse (Law)

...urch die Optimierung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, können weitere Vorschusstermine zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem R...

SeeRVertO 1986 § 30 (Law)

...uß über die Erhöhung der Haftungssumme gilt § 5 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (3) Auch nach der Erhöhung der Haftungssumme wird das Verfahren nur unter Beschränkung auf Ansprüche wegen Sachschä...

WOSprAuG § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung (Law)

...uckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. den Abstimmungsumschlag und die unterschriebene vo...

WpÜG § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (Law)

...ungen und unter Bedingungen erfolgt, die gleichwertig sind denen der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvors...

AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)

AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)