• SVG § 31 (Law)

  Die bestimmungsgemäße Verwendung des Kapitals ist durch die Form der Auszahlung und in der Regel durch Maßnahmen zur Verhinderung alsbaldiger Weiterveräußerung des Grundstücks oder des an einem Grunds...

• SGG § 31 (Law)

  ...3) Die beteiligten Länder können die Ausdehnung des Bezirks eines Senats auf das Gebiet oder auf Gebietsteile mehrerer Länder vereinbaren.

• StBGebV § 31 Besprechungen (Law)

  (1) Für Besprechungen mit Behörden oder mit Dritten in abgaberechtlichen Sachen erhält der Steuerberater 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). (2) Die Besprechungsgeb...

• ZPOEG § 31 (Law)

  ...37) gilt folgende Übergangsvorschrift: Auf Verfahren, die nach dem 31. Oktober 2005 anhängig werden, findet § 32b der Zivilprozessordnung keine Anwendung, wenn zu diesem Zeit...

• ZAG § 31 Strafvorschriften (Law)

  ...3a E-Geld ausgibt, wird in den Fällen der Nummern 3 und 4 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe und in den Fällen der Nummern 1, 2 und 2a m...

• ZollV § 31 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

• BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

  Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010...

• BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)

  ...3 Sonstige Drucktätigkeiten 1.3.1 Rotationstiefdruck ...

• SeeStrO 1972 Regel 31 Wasserflugzeuge (Law)

  ...31 Wasserflugzeuge Kann ein Wasserflugzeug oder ein Bodeneffektfahrzeug keine Lichter oder Signalkörper führen, deren Eigenschaften oder Anordnung den Regeln dieses Teils ent...

• PreisLS Nr 31 Lastenausgleich (Law)

  Ausgleichsabgaben im Sinne des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) sind nicht Kosten im Sinne dieser Leitsätze.

• ArbnErfG § 31 Anrufung der Schiedsstelle (Law)

  (1) Die Anrufung der Schiedsstelle erfolgt durch schriftlichen Antrag. Der Antrag soll in zwei Stücken eingereicht werden. Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des...

• BinSchEO § 31 Ebene der größten Eintauchung (Law)

  ...32, 33 oder 37 wird die Ebene der größten Eintauchung festgelegt, indem am schwimmenden unbeladenen, jedoch vollständig ausgerüsteten und eingerichteten Sportboot die Eintauchtiefe gemessen wird. Als ...

• GtDBWVAPrV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...3 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. (3) Über das Vorliegen und die Folgen einer Täuschung, eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoße...

• HüSalmoV § 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  Ergeben die Untersuchungen nach § 30 Absatz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, so dürfen aus der betroffenen Hühnerbrüterei oder, im Falle einer Hühnerbrüt...

• HAG § 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Law)

  ...3 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 34 Abs. 2 Satz 2) verboten ist, ausgibt oder weitergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, s...

• KHG § 31 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• SachenRBerG § 31 Geringe Restnutzungsdauer (Law)

  ...3 Satz 2 Nr. 2) verlangen, dessen Laufzeit nach der Restnutzungsdauer des Gebäudes zu bemessen ist. (3) Der Zins ist nach der Hälfte des ortsüblichen Entgelts zu bemessen, wenn für ein Erbba...

• PStV § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (Law)

  ...3. (4) Eine Fehlgeburt ist abweichend von Absatz 3 als ein tot geborenes Kind zu beurkunden, wenn sie Teil einer Mehrlingsgeburt ist, bei der mindestens ein Kind nach Absatz 1 oder 2 zu beur...

• SchuldRAnpG § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter (Law)

  (1) Der Zwischenpächter kann den Vertrag mit dem unmittelbar Nutzungsberechtigten auch kündigen, wenn die Beendigung des Vertrages zur Neuordnung der Siedlung erforderlich ist. (2) Die Entsc...

• VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)

  ...3 Abs. 9 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 (BGB...