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LwVfG § 30 (Law)
(1) Die gerichtlichen Entscheidungen in der Hauptsache werden erst mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam. (2) Hat der Beschluß einen vollstreckbaren Inhalt, so kann das Gericht ihn gegen ...
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MitbestG § 30 Grundsatz (Law)
Die Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs sowie die Bestellung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den für die Rechtsform des Unt...
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SchiedsG § 30 (Law)
(1) Zeugen und Sachverständige, die freiwillig erschienen sind, können gehört werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien kann auch der Augenschein genommen werden. (2) Zur Beeidi...
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SeelotG § 30 (Law)
(1) Organe der Lotsenbrüderschaft sind der Ältermann und die Mitgliederversammlung. (2) Die Satzung kann vorsehen, daß neben dem Ältermann für bestimmte Aufgabengebiete besondere Beauftragte...
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SchRegDV § 30 (Law)
(weggefallen)
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WpHG § 30 Handelstage (Law)
(1) Für die Berechnung der Mitteilungs- und Veröffentlichungsfristen nach diesem Abschnitt gelten als Handelstage alle Kalendertage, die nicht Sonnabende, Sonntage oder zumindest in einem Land landese...
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ZÄPrO § 30 (Law)
(1) Die Wiederholungsprüfungen in Physiologie und in physiologischer Chemie finden in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder eines seiner Stellvertreter statt. Bei den Wiederholungs...
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SVG § 30 (Law)
(1) Der Teilbetrag des Ruhegehaltes, an dessen Stelle die Kapitalabfindung tritt, darf 50 vom Hundert des Ruhegehaltes und 2 455 Euro jährlich nicht übersteigen. (2) Der Anspruch auf den Tei...
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SVSaarAnglG § 30 (Law)
(1) Die Leistungen nach §§ 27 bis 29 gelten nicht als Leistungen der Sozialen Sicherheit. (2) Soweit sich aus den in Absatz 1 genannten Vorschriften nichts anderes ergibt, gelten die allgeme...
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StBGebV § 30 Selbstanzeige (Law)
...30/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). (2) Der Gegenstandswert bestimmt sich nach der Summe der berichtigten, ergänzten und nachgeholten Angaben, er beträgt jedoch mindestens 8...
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ZSG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 21 Abs. 4 oder § 22 Abs. 1 zuwiderhandelt. (2) O...
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ZVG § 30 (Law)
(1) Das Verfahren ist einstweilen einzustellen, wenn der Gläubiger die Einstellung bewilligt. Die Einstellung kann wiederholt bewilligt werden. Ist das Verfahren auf Grund einer Bewilligung des Gläubi...
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ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)
...30 Abs. 1 Anschreibungen in den Bestandsaufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder 28. bis 30. (weggefallen) ...
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AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)
(1) Unter besonderen Bedingungen dürfen Strahlenbelastungen im Einzelfall nicht mehr als das Doppelte und während der Lebenszeit nicht mehr als das Fünffache der Grenzwerte gemäß § 25 Abs. 1 betragen....
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DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)
(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur 1. im Verfahren über die Ri...
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EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument...
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GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- u...
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MgVG § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen (Law)
Bei innerstaatlichen Verschmelzungen, die einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nachfolgen, richtet sich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer entsprechend § 4 nach den nationalen Regelungen. Sehen d...
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JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt. Gleichzeitig treten d...
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InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)
(1) Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der ...