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GenTG § 32 Haftung (Law)
...ufwendungen hat der Schädiger auf Verlangen des Ersatzberechtigten Vorschuß zu leisten. (8) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Ge...
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KSVG § 32 (Law)
...ung zusammengeschlossenen Unternehmern Aufzeichnungen über die Entgelte im Sinne des § 25 verlangen und Prüfungen durchführen. Im Übrigen entfallen die Aufzeichnungspflichten nach § 28 und Prüfungen b...
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JArbSchG § 32 Erstuntersuchung (Law)
...untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und 2. dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt. ...
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KäseV § 32 (Law)
(Inkrafttreten)
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RechZahlV § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ummer 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Geschäftsleiter im Sinn des § 1 Absatz 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder als Mitglied des Aufsichtsrats bei der Aufstellung oder Feststellung ...
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RuStAG § 32 (Law)
...ung von Straf- und Auslieferungsverfahren sowie die Erledigung von Straf-, Bußgeld- und Auslieferungsverfahren. Die Daten nach Satz 3 sind unverzüglich an die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde zu...
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PatG § 32 (Law)
...ur Einsicht freistehenden Unterlagen der Anmeldung und die Zusammenfassung (§ 36) in der ursprünglich eingereichten oder vom Patentamt zur Veröffentlichung zugelassenen geänderten Form. Die Offenlegun...
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SachenRBerG § 32 Grundsatz (Law)
...utzer kann vom Grundstückseigentümer die Annahme eines Angebots auf Bestellung eines Erbbaurechts verlangen, wenn der Inhalt des Angebots den §§ 43 bis 58 entspricht. Dasselbe Recht steht dem Grundstü...
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SEBG § 32 Sachverständige (Law)
...usschuss können sich durch Sachverständige ihrer Wahl unterstützen lassen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sachverständige können auch Vertreter von Gewerksc...
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SeelotG § 32 (Law)
...ungsmäßig berufenen Vertreter zu besorgen sind, durch Beschluß der Mitglieder geordnet.
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NABEG § 32 Bundesfachplanungsbeirat (Law)
...undesregierung. (2) Der Bundesfachplanungsbeirat hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur in Grundsatzfragen zur Bundesfachplanung und zur Aufstellung des Bundesnetzplans sowie zu den Grundsät...
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SchRegO § 32 (Law)
...ung eines neuen Eigentümers oder des Erwerbers einer Schiffspart beantragt, so ist nachzuweisen, daß das Schiff weiterhin zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist.
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UErgG § 32 (Law)
...uen Institut wird für jedes Neugeldguthaben eine Liquiditätsausstattung von 15 vom Hundert gewährt. (2) Die Liquiditätsausstattung ist dem Neuen Institut von der zuständigen ...
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ZAG § 32 Bußgeldvorschriften (Law)
...uße bis zu fünfhunderttausend Euro, in Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu hundertfünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro...
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WehrPflG § 32 Rechtsweg (Law)
...usführung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
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VwGO § 32 (Law)
...und der Vertrauensmann (§ 26) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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SUG § 32 Zuständigkeit (Law)
...utung und Schwere, deren Sicherheitsuntersuchung nach Art und Umfang das übliche Maß überschritten hat und bei denen die Auswertung und Kombination der Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungshandlu...
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SVHV § 32 Entlastung (Law)
...ung zusammen mit dem Prüfbericht und einer Stellungnahme zu den Feststellungen des Prüfberichts der Vertreterversammlung zur Entlastung vorzulegen. Soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicheru...
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AgrStatG § 32 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungsmerkmale, Berichtszeit (Law)
...uar 2010. Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 ist ein Zeitraum von 36 Monaten, der am Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung ende...
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BeschussV § 32 Form der Zulassung (Law)
...ulässigen höchsten Gebrauchsgasdruck, die zulässigen Maße der Patrone oder Kartusche und des Lagers bei Munition, deren Munitionstyp neu zugelassen wird, 4...