• BWaldG § 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen (Law)

  ...als erfüllt. Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 umfassen die Bereiche der Planung und Ausführung waldbaulicher Maßnahmen, der Markierung, der Ernte und der Bereitstellung des Rohholzes bis einschließlich...

• IRG § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung (Law)

  ...Auslieferung und einer nachfolgenden Rücklieferung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden. (2) Im Fall des Absatzes 1 ist der Durchlieferungshaftbefehl auch auf die ...

• KFürsV § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen (Law)

  Aufwendungen, die die Leistungsberechtigten wirtschaftlich besonders belasten und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden kö...

• LuftVZO § 46 Sicherung von Flughäfen (Law)

  ...ann in besonderen Fällen das Flughafenunternehmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 befreien und ihm auferlegen, Verbotsschilder aufzustellen. Die Schilder sollen entlang der Grenze der nicht allgem...

• MarkenG § 46 Teilung der Eintragung (Law)

  ...ach dem Patentkostengesetz für das Teilungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung gezahlt, so gilt dies als Verzicht auf die abgetrennte Eintragung. Die Teilu...

• MilchQuotV § 46 Mitteilungen der Länder (Law)

  ...anzen bekannt zu gebenden Stelle innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums Folgendes mit: 1. die H...

• PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)

  ...aftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 43 ist. (2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig 1. ...

• StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)

  ...Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfec...

• ZO-Zahnärzte § 46 (Law)

  ...ach Absatz 1 Buchstabe a an die Kassenzahnärztliche Vereinigung, b) die Gebühren nach Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstaben a ...

• SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...aubnis des Grundstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Dritten das v...

• RöV 1987 § 46 (Law)

  ...allen)

• BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)

  ...amilienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. § 5 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt en...

• BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)

  Mutterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.

• BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)

  ...as Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer de...

• BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)

  ...anwalt bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 46a. (3) Eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor,...

• BrennO 1998 § 46 (Law)

  ...alben Liter oder mehr auf ein volles Liter abzurunden, andere Bruchteile aber außer Ansatz zu lassen. (2) Brennereien mit einem regelmäßigen Brennrecht von mehr als 100 oder mehr als 200 ode...

• KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)

  ...ann eine Betragsgrenze festsetzen, bis zu der ein Sonderbeauftragter Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot zulassen kann. Solange Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 andauern, sind ...

• InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)

  ...auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeichneten ...

• RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...anwalt nach § 364b Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder wenn das Gericht die Feststellung nach § 364b Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im g...

• SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)

  ...ach Ablauf von drei Jahren seit der jeweils letzten Anpassung des Erbbauzinses geltend gemacht werden. (2) Die Anpassung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 ist auf den Betrag zu begrenzen...