-
IRG § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung (Law)
...4. die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer freiheitsentziehenden...
-
MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. in denen mehr Bewerberinnen und Bewerber angekreuzt sind, als in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wäh...
-
OWiG 1968 § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren (Law)
(1) Das Gericht ist im Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit nicht gebunden. Jedoch darf es auf Grund eines Strafgesetzes nur entscheiden, wenn der Betroffene zuvor auf di...
-
AktG § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (Law)
(1) Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen, anreizorientie...
-
AMG 1976 § 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)
Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass inf...
-
AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)
...4. Hat ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegter Rechtsbehelf nach bisher geltendem Recht aufschiebende Wirkung, finden die Vorschriften dieses Gesetzes über den...
-
AO 1977 § 87 Amtssprache (Law)
...4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Finanzbehörde gewahrt, ein öffentlich-rechtli...
-
BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)
...4 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig.
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...4 Abs. 1 und 3, die §§ 15, 19, 21 und 70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und 84 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
-
BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)
...4) Die Zulässigkeit der Enteignung wird durch die Vorschriften des Sechsten Teils des Zweiten Kapitels nicht berührt.
-
BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)
...44 Stunden nicht überschreiten. (2) Soweit Bereitschaftsdienst besteht, kann die Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen verlängert werden. (3) Das Nähere zur Regelu...
-
BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)
Für bauliche Mängel und Schäden, die weder bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswertes noch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Hö...
-
EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)
...4) Dem Antrag ist im Fall des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes der Versteuerungsnachweis nach § 46 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes beizufügen oder eine amtliche Bestätigung nach § 46 Absatz 2...
-
BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)
(1) Macht die Bundesregierung von Artikel 113 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes Gebrauch, so ist die Beschlußfassung auszusetzen. Der Gesetzentwurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der Bun...
-
NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)
...4. die im Absatz 2 bezeichnete Anlage mit den beigefügten Eintragungsscheinen und 5. die von ...
-
SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)
...4 Abs. 3 und 4 und die §§ 85 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt unberührt.
-
OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)
...424, 425, 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3, § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, so...
-
WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)
...4) Eintragungen im Wasserbuch haben keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung.
-
BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...4 Stunden eine praktische Aufgabe ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er den Arbeitsablauf selbständig planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, das Arbeitsergebnis kontrollieren sowie Maßnahm...
-
BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik (Law)
(1) Für Zwecke der Planung und Ordnung der Berufsbildung wird eine Bundesstatistik durchgeführt. (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Bundesagentur für Arbeit unterstützen das St...