GBVfg § 54 (Law)

...cht anzulegende besondere Grundbuchblatt (§ 14 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 55 bis 59 Abweichendes ergibt. ...

FlurbG § 54 (Law)

...ch § 28, bei Bauflächen und Bauland sowie bei baulichen Anlagen nach § 29 festzusetzen. Sie können gegen Beiträge (§ 19) verrechnet werden. (2) Das infolge von Geldabfindungen und nach § 46 ...

GVG § 54 (Law)

...chöffen gleich, wenn der Schöffe nicht erreichbar ist. Ein Schöffe, der sich zur Sitzung nicht einfindet und dessen Erscheinen ohne erhebliche Verzögerung ihres Beginns voraussichtlich nicht herbeigef...

HGB § 54 (Law)

...chäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrie...

PKDBSa § 54 Aufwandsentschädigungen (Law)

...chäfte eine Aufwandsentschädigung. Den Vertretern der Arbeitnehmer zu der Hauptversammlung sind Tagegelder und, soweit sie nicht freie Fahrt haben, Reisekosten von ihren Arbeitgebern nach den bei ihne...

UrhG § 54 Vergütungspflicht (Law)

...chermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umst...

PBefG § 54 Aufsicht (Law)

...4). Soweit die technische Aufsicht auf eine andere Stelle übertragen wird, darf diese nicht sich selbst nach § 5 Abs. 2 der Straßenbahn-Bau- und -Betriebsordnung beauftragen. (2) Die Aufsich...

SVG § 54 (Law)

...ch dem Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) oder eine vergleichbare Alterssicherungsleistung, ruhen seine Versorgungsbezüge nach Anwendung des § 55a in Höhe des jeweiligen Betrages d...

LuftPersV (XXXX) §§ 54 bis 57 (weggefallen) (Law)

AtG § 54 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

...cht für Rechtsverordnungen, die sich darauf beschränken, die in Rechtsverordnungen nach den §§ 11 und 12 festgelegten physikalischen, technischen und strahlenbiologischen Werte durch andere Werte zu e...

EnergieStV § 54 Erlöschen der Erlaubnis (Law)

...chtsvorgängers für die Antragsteller entgegen Absatz 1 fort. Sie erlischt nicht vor Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag. Absatz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (4) Macht der ...

BWahlG § 54 Fristen, Termine und Form (Law)

...ch nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen St...

HdlRegVfg § 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen (Law)

...ch in Papierform zum Handelsregister eingereicht werden können. Die aufgrund einer Anordnung nach Satz 1 eingereichten Schriftstücke sind unverzüglich in elektronische Dokumente zu übertragen. ...

SeeSchStrO 1971 § 54 (Law)

(aufgehoben)

UStDV 1980 § 54 (Law)

(weggefallen)

UVPG § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates (Law)

...chrichtigt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein anderer Staat um Benachrichtigung ersucht. (3) Die Benachrichtigung und die geeigneten Unterlagen sind in deutscher Sprache und...

PatAnwO § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer (Law)

...chten zu überwachen.

StGB § 54 Bildung der Gesamtstrafe (Law)

...ch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten ...

AufenthV § 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

...chenstaatliche Vereinbarungen über die Befreiung oder die Höhe von Gebühren werden durch die Regelungen in diesem Kapitel nicht berührt.

BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)

...chaftskatasters zuständigen Stelle die Einleitung (§ 47) des Umlegungsverfahrens und die nachträglichen Änderungen des Umlegungsgebiets (§ 52) mit. Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher der umzulege...