• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...Die Zulage beträgt für die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen   12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldung...

• WaffV 4 § 4 (Law)

  Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung nach § 9, § 31 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerb...

• ArbGG § 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag (Law)

  ...d gegen jedermann. (4) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 6 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifv...

• BewG § 137 Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz (Law)

  ...de Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz: 1. das Sonderverlustkonto, 2. ...

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  ...dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich ...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...der Bekanntmachung des Vorhabens und dem Beginn der Auslegungsfrist soll eine Woche liegen; maßgebend ist dabei der voraussichtliche Tag der Ausgabe des Veröffentlichungsblattes oder der Tageszeitung,...

• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...des Ersten Buches. Den besonderen Bedürfnissen behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages sowie den besonderen Bedürfnissen behinderter Kinder wird Rechnung getragen. ...

• AAÜG Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• BBodSchV Anhang 4 (Law)

  ...Dieser Anhang findet gemäß § 8 Anwendung bei der Untersuchung von Flächen, bei denen der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung auf Grund von Bodenerosion durch Wasser besteht. ...

• RechPensV Muster 4 (Law)

  ...dstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

• ScheckG Art 4 (Law)

  Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

• SozhiDAV Anlage 4 (Law)

  ...d enthält Leerstellen, wenn der Datensatz vom Träger der Sozialhilfe geliefert wird. Soweit in der DSRV eine aktuelle Rentenversicherungsnummer zugeordnet werden kann, wird diese in das Feld übertrage...

• AAppO Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• GGKontrollV Anlage 4 (Law)

  (weggefallen)

• RechVersV Formblatt 4 (Law)

  ...dstelle: BGBl. I 1994, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• RechVersV Muster 4 (Law)

  ...dstelle: BGBl. I 1994, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt:...

• WaffV 4 § 2 (Law)

  ...die Prüfung von Schußapparaten und Einsteckläufen nach § 14a und § 14b Abs. 1 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz vom 20. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2344) in der jeweils geltenden Fassung und für d...

• WaffV 4 § 5 (Law)

  ...d der Rücksendung, 2. bei der Prüfung von Gegenständen, die der Zulassungsbehörde aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingan...

• WaffV 4 § 8 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.

• HöBetrV Anlage 4 (Law)

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