• ErsDiG § 36 Personalakten und Beurteilungen (Law)

  ...ktendaten); hierzu gehören auch die die Feststellung der Tauglichkeit betreffenden Unterlagen aus der Tauglichkeitsakte. Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der Per...

• PfandBG § 36 Teilweise Übertragung (Law)

  ...kungsmasse nach § 32 Abs. 1 muss der bei der insolventen Pfandbriefbank verbleibende Teil der entsprechenden Deckungsmasse den Vorschriften über die Pfandbriefdeckung genügen. Satz 1 gilt entsprechend...

• SaatV § 36 Verpacken nach Probenahme (Law)

  ...kt werden. Beim Verpacken kann eine Probe nach § 11 Abs. 1 entnommen werden. Für die Kennzeichnung und Verschließung der Packungen oder Behältnisse sowie die Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger...

• SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...47 bis 151a des Genossenschaftsgesetzes, des § 15a Absatz 4 bis 6 der Insolvenzordnung, des § 340m in Verbindung mit den §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsges...

• PStV § 36 Fortführung des Geburtenregisters (Law)

  ...klärungen nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder § 94 des Bundesvertriebenengesetzes erfolgt ist. (3) Die Angabe der rechtlichen Zugehörigkeit des Kindes z...

• StGB § 36 Parlamentarische Äußerungen (Law)

  ...keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies ...

• ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

  ...4. wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist; ...

• AbwV Anhang 36 Herstellung von Kohlenwasserstoffen (Law)

  ...Kohlenwasserstoffe, im Wesentlichen Olefinkohlenwasserstoffe mit 2 bis 4 Kohlenstoffatomen sowie Benzol, Toluol und Xylole aus Mineralölprodukten durch Kracken unter Zuhilfenahme von Dampf (Steamcrack...

• WWSUVtr Art 36 Überprüfung des Vertrags (Law)

  Die Bestimmungen dieses Vertrags werden bei grundlegender Änderung der gegebenen Umstände überprüft.

• BHO § 36 Aufhebung der Sperre (Law)

  Nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums der Finanzen dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen z...

• EBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

  ...kennzeichnet sind, sind unter Anwendung besonderer Vorsichtsmaßnahmen in Züge einzustellen und zu befördern. (4) Wagen von Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland dürfen in Züge nur...

• DMBilG § 36 Berichtigung von Wertansätzen (Law)

  ...kontos aus Rückstellungsbildung nach § 17 Abs. 4 oder der Ausgleichsforderung nach § 24 Abs. 1 oder des Beteiligungsentwertungskontos nach § 24 Abs. 5 oder der Ausstehenden Einlage nach § 26 Abs. 3 od...

• GewO § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (Law)

  ...kunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung bestehen. Sie sind darauf zu vereidigen, daß sie ihre Sachverständigenaufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisc...

• GGVSEB § 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte (Law)

  ...4.4 Satz 2 ADR beträgt für in Deutschland hergestellte Feuerlöschgeräte zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlöschgerät angegebenen Prüfung.

• MarkenG § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse (Law)

  ...klassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so werden zunächst die Leitklasse und sodann die übrigen Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt. Im Übrigen g...

• SchuldRAnpG § 36 Öffentliche Lasten (Law)

  ...kseigentümer über die Höhe der von ihm getragenen Lasten Auskunft zu erteilen. (2) Einmalig zu zahlende öffentliche Lasten hat der Nutzer nicht zu tragen.

• PKDBSa § 36 Beitragsfreie Versicherung (Law)

  ...Kalenderjahr beginnt; dasselbe gilt für zugeflossene Altersvorsorgezulagen (§§ 79 ff. EStG), soweit sie nicht zurückgefordert werden; maßgeblich ist das Kalenderjahr des Eingangs der Zulage bei der Ka...

• SUG § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...kten beträgt bei Unfällen mit tödlichem Ausgang 30 Jahre. Alle anderen Akten werden 20 Jahre aufbewahrt. (2) Automatisiert und nicht automatisiert in Dateien gespeicherte Daten werden bei Un...

• StVG § 36 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...keiten nach §§ 24, 24a oder § 24c, c) zur Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Stra...

• WMVO § 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats (Law)

  ...kstattrat kann sich für seine Arbeit eine schriftliche Geschäftsordnung geben, in der weitere Bestimmungen über die Geschäftsführung getroffen werden.