-
LuftVStG § 13 Aufzeichnungspflichten (Law)
...so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzustellen. Soweit ein steuerlicher Beauftragter gemäß ...
-
MilchQuotV § 13 Nachfragegebote (Law)
...4. die für besondere Übertragungen des Nachfragers zuständige Landesstelle. (2) Erzeugt und liefert der Nachfrager keine...
-
LeichtflBAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1987 in Kraft.
-
LAnpG § 13 (weggefallen) (Law)
-
-
ZPOEG § 13 (Law)
(weggefallen)
-
ZVG § 13 (Law)
...so entscheidet der Zeitpunkt der Beschlagnahme. (4) Liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so ist die erste maßgebend. Bei der Zwangsversteigerung gilt, wenn bis zur Beschlagnahme eine Zwangsver...
-
WpDVerOV § 13 Interessenkonflikte (Law)
...sorgane sich während des Geschäftsjahres und bis zur Aufstellung des konsolidierten Abschlusses mehrheitlich aus denselben Personen zusammensetzen. (3) Die Maßnahmen ...
-
RennwLottGABest § 13 (Law)
...sonstigen Einnahmen aus dem Wettbetrieb, 2. als Ausgaben die ausgezahlten Gewinne, etwa zurückgezahlte Einsätze, die Rennwet...
-
SeelotG § 13 (Law)
Der Seelotse hat sich auf Verlangen der Aufsichtsbehörde der Untersuchung durch den seeärztlichen Dienst der See-Berufsgenossenschaft zu unterziehen und den Untersuchungsbefund der Aufsichtsbehörde vo...
-
SchneidwMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.
-
SchRegO § 13 (Law)
...4, 6, 7, Abs. 2, § 12 Nr. 3, 4, 6, 7 bezeichneten Angaben sowie die Maschinenleistung sind glaubhaft zu machen. Der Meßbrief (§ 11 Abs. 1 Nr. 5), der Eichschein oder eine andere zur Bescheinigung der ...
-
SchRG § 13 (Law)
Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 für die Ausschließ...
-
RSAV § 13 Berechnungsgrundlagen (Law)
...Sozialgesetzbuch, 3. die nach § 267 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Ergebnisse ...
-
RVG § 13 Wertgebühren (Law)
(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...
-
WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)
...4) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). (2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölftel d...
-
VwVfG § 13 Beteiligte (Law)
...so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen. (3) Wer anzuhö...
-
VwGO § 13 (Law)
Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.
-
ScheckG Art 13 (Law)
...so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Scheck in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit ...
-
BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)
...4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zu...
-
BImSchV 13 2013 Inhaltsübersicht (Law)