• StVG § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr (Law)

  ...4 des Wehrpflichtgesetzes) zu löschen. (4) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 53 und 56 sinngemäß Anwendung. Durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 9 ...

• WpÜG § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

  ...40 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. (2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung vo...

• BauWiAusbV 1999 § 62 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...struktionen sowie Bekleidungen, b) Stützkonstruktionen, ...

• BBergG § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse (Law)

  ...4 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2, § 61 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz, Satz 2 und Absatz 2 sowie § 74 Abs. 3 ergebenden Pflichten sowie 2. ...

• BBG 2009 § 62 Folgepflicht (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gi...

• Biokraft-NachV § 62 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

  ...4. die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union zu erfüllen.

• EnWG 2005 § 62 Gutachten der Monopolkommission (Law)

  ...44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird. Die Monopolkommission kann Einsicht nehmen in die bei der Bundesnetzagentur geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäftsge...

• FamFG § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache (Law)

  (1) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in se...

• MitbestGWO 2 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...Streichungen gemäß § 60 Abs. 4 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen, sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet ...

• TKG 2004 § 62 Flexibilisierung (Law)

  ...4. die sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Nutzungsbestimmungen und internationale Vereinbarungen zur Frequenznutzung, eingehalten werden und ...

• SGB 8 § 62 Datenerhebung (Law)

  ...42 bis 48a und nach § 52 oder d) die Erfüllung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a oder ...

• PflSchG 2012 § 62 Befugte Zollstellen (Law)

  ...40 Absatz 2 geregelt ist.

• SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...strument nach Maßgabe des § 15 des Elften Buches. Die auf Grund des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des § 17 des Elften Buches erlassenen Richtlinien der Pflegekassen f...

• SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

  Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, ...

• OWiG 1968 § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngemäß. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit d...

• WDO 2002 § 62 Dienstgradherabsetzung (Law)

  ...4) (weggefallen)

• AsylVfG 1992 § 62 Gesundheitsuntersuchung (Law)

  (1) Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenau...

• AufenthG 2004 § 62 Abschiebungshaft (Law)

  ...4. er sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat oder 5. im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf de...

• BetrVG § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

  (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus einer Person, ...