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SatDSiG § 12 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...4. das sichere Verbreiten der von einem hochwertigen Erdfernerkundungssystem erzeugten Daten nach dem Stand der Technik gewährleistet ist. ...
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SchKiSpV § 12 (Law)
(1) Die Durchführung der Schüler- und Kinderspeisung wird durch die örtlichen Räte geleitet. Sie sichern die Durchführung durch staatliche Planauflagen, Versorgungsaufträge bzw. durch Auflagenerteilun...
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NAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)
...strägern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, 1. ...
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VersammlG § 12 (Law)
Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.
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VerschG § 12 (Law)
(1) Für Todeserklärungen und Verfahren bei Feststellung der Todeszeit sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn der Verschollene oder der Verstorbene in dem letzten Zeitpunkt, in dem er...
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UKlaG § 12 Einigungsstelle (Law)
Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.
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UmwAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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VeranstTechMeistPrV § 12 Anwendungsregelung (Law)
Für Fortbildungsprüfungsverfahren, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 weiter anzuwenden.
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WoBindG § 12 (Law)
(weggefallen)
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TFG § 12 Verordnungsermächtigung (Law)
...4. die Spendeentnahme, 5. die Spenderimmunisierung und die Vorbehandlung zur Blutstammzellent...
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VwVfG § 12 Handlungsfähigkeit (Law)
...4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. (2) Betrifft ein Einwilli...
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VwGO § 12 (Law)
(1) Die Vorschriften des § 11 gelten für das Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. An die Stelle der Revisionssenate treten die nach di...
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BADV § 12 Gegenseitigkeit (Law)
...struktur zu unterrichten. (2) Dieses kann, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union, die Pflichten, die sich aus der Richtlinie 96/67/EG des Rates vo...
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BauSparkG § 12 Vertrauensmann (Law)
...Streitigkeiten zwischen der Bausparkasse und dem Vertrauensmann über dessen Obliegenheiten entscheidet die Bundesanstalt. (4) Der Vertrauensmann teilt der Bundesanstalt seine Feststellungen ...
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AltholzV § 12 Betriebstagebuch (Law)
...4. die Anlieferungsscheine nach § 11 Abs. 1 Satz 2, 5. Art, Menge und Altholzkategorie des verwerteten oder b...
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AtStrlSVDBest § 12 Abnahme (Law)
...Strahlenschutzes durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz abzunehmen. Es kann den Strahlenschutzbeauftragten oder den verantwortlichen Mitarbeiter mit der Abnahme beauftragen. ...
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AAÜG § 12 (Law)
(weggefallen)
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BeratungsG § 12 Weigerung (Law)
(1) Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr de...
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BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder 3. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 U...
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BetrVGDV1WO § 12 Wahlvorgang (Law)
...4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstan...