PflSchG 2012 § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

SVWO 1997 § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen (Law)

...4) Der Vorsitzende des Wahlausschusses leitet die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung.

MB-APrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

...4, 3784) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)

...40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104...

BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften (Law)

...4, 36, 37 Abs. 1 bis 3, die §§ 40, 41, 48, 49, 50, 51 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 66 bis 68 entsprechend.

EStDV 1955 § 73 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)

...4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)

...uf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Ersten oder der Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmu...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...uf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie in dem Wahlvorschlag benannt sind. I...

WiPrO § 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht (Law)

(1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im zweiten Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht). (2) Der Senat für Wirts...

UmwG 1995 § 73 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...uf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts mit Ausnahme der §§ 66, 67, 68 Abs. 1 und 2 und des § 69 entsprechend anzuwenden.

SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)

...uf unbestimmte Zeit muß die Veränderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit länger als drei Monate andauern. (4) Sind Renten befristet, enden sie mit Ablauf der Frist. Das schließt eine vorhe...

SGB 5 § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (Law)

...4. Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung nach § 37b. Satz 1 Nummer 2 bis 4, 6, 8, 10, 11 und 14 gilt nich...

StGB § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Law)

...uf Grund eines erlangten Rechts.

SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)

LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)

...4.2.5 Im Falle der Durchführung verstärkter Kontrollen nach § 8 Absatz 4 ist von jeder Sendung die doppelte Anzahl der in den Nummern 4.2.1 bis 4.2.4 bestimmten Proben z...

ÄApprO 2002 Anlage 4 (zu § 3 Absatz 5 sowie § 10 Absatz 4 und 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1549; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der/Die Studierende der Medizin ...

AsylVfG 1992 § 73 Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft (Law)

...ufenthalt hatte. Satz 2 gilt nicht, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit ...

AUG 2011 § 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland (Law)

...uf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Beschluss oder der nachträglichen Abfassung der Gründe nicht mitgewirkt haben. (4) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für...

BBiG 2005 § 73 Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes (Law)

...4 und 41a der Handwerksordnung, 2. für die Berufsbildung in anderen als den durch die §§ 71 und 72 erfassten Berufsbereichen...