• KfSachvG § 33 Inkrafttreten (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. (2)

• NABEG § 33 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4. ohne Zulassung nach § 25 Satz 6 eine unwesentliche Änderung oder Erweiterung vornimmt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kan...

• LuftFzgG § 33 (Law)

  ...wirksam, soweit sie zum Zweck der Wiederherstellung des Luftfahrzeugs bewirkt wird und die Wiederherstellung des Luftfahrzeugs gesichert ist. Das gleiche gilt von Zahlungen des Versicherers zum Zweck ...

• TFG § 33 (Law)

  Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Tätigkeit der Anwendung von Blutprodukten ausübt und die Voraussetzungen der in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften erfüllt, darf diese Tätigkeit weiter a...

• SCEAG § 33 Offenlegung (Law)

  ...40l und 340o des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

• SchRG § 33 (Law)

  ...wirksam, soweit sie zum Zweck der Wiederherstellung des Schiffs bewirkt wird und die Wiederherstellung des Schiffs gesichert ist. Das gleiche gilt von Zahlungen des Versicherers zum Zweck der Befriedi...

• WoGG § 33 Datenabgleich (Law)

  ...welchem Wohnungsstatus und von welchem Zeitpunkt an ein Haushaltsmitglied unter der Anschrift der Wohnung, für die Wohngeld beantragt wird oder geleistet wird oder wurde, bei der Meldebehörde gemeldet...

• VwGO § 33 (Law)

  ...Weise entzieht, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Zugleich können ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei ...

• PreisLS Nr 33 Ansatz und Verrechnung (Law)

  ...werb von Fremdpatenten sind zu aktivieren und kalkulatorisch abzuschreiben oder periodisch abzugrenzen und ratenweise als Kosten zu verrechnen. (3) Lizenzgebühren, sowie Gebühren für den gew...

• WWSUVtr Art 33 Konsultationsverfahren (Law)

  ...werden sich weiter bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die sich bei der Auslegung oder Anwendung ihres Rechts der unter diesen Abschnitt fallenden Abgaben und Monopole im Verhältnis zueinander erge...

• EBRG § 33 Aufnahme von Verhandlungen (Law)

  ...4 und 15 Absatz 1 sowie die §§ 16 bis 19 gelten entsprechend. Das Amt des Europäischen Betriebsrats endet, wenn eine Vereinbarung nach § 17 geschlossen worden ist.

• HkNDV § 33 Ausschluss des Widerspruchsverfahrens (Law)

  ...waltung nach dieser Rechtsverordnung findet kein Widerspruchsverfahren statt.

• HüSalmoV § 33 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...worden, gilt § 31 entsprechend.

• MgVG § 33 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...Wahl, Bestellung, Empfehlung oder Ablehnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprec...

• LAnpG § 33 Bekanntmachung des Formwechsels (Law)

  Das für die Anmeldung der neuen Rechtsform zuständige Gericht hat die Eintragung der neuen Rechtsform durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt ihrem ganzen Inhalt nach bekanntzu...

• RVG § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (Law)

  ...werde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiede...

• OrthV § 33 Abstellmöglichkeiten für Rollstühle (Law)

  ...werbs- oder Herstellungskosten kann ein einmaliger Zuschuß bis zu 383 Euro gezahlt werden; ein Zuschuß zu einer neuen Abstellmöglichkeit darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher...

• PartG § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (Law)

  ...41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes gelten entsprechend. (3) Auf andere Parteien und auf Vereine im Sinne des § 2 des Vereinsgese...

• RÜG § 33 Zuschlag für Untertagetätigkeiten (Law)

  ...weitere Jahr 3,50 Deutsche Mark ...

• TierSeuchSchBMV § 33 Eingeführte Schlachttiere (Law)

  ...werden. Der Empfänger hat die Tiere nach Satz 1, sofern nicht eine kürzere Frist bestimmt wird, dort spätestens fünf Werktage nach ihrem Eintreffen zu schlachten oder schlachten zu lassen. ...